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CDU fordert ÖPNV-Optimierung und besseres Park-and-ride-System

„Wer heute den Verkehr in Städten und Ballungsgebieten in den Griff bekommen will, muss sich vor allem am realen Bedarf orientieren. Das Beispiel Berlin zeigt, dass aus purer Ideologie ein ca. 3,2 km langes Autobahnstück zur Gretchenfrage gemacht wurde“, so Peter Strobel, Vorsitzender der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat der Saarbrücker CDU, zur Haltung der Grünen in der Bundeshauptstadt. „Hier wurde von der SPD zu Recht die Reißleine gezogen“, bemerkt er ergänzend.

„In Saarbrücken haben wir grundsätzlich drei Riesenprobleme“ beschreibt Hermann Hoffmann, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, die Situation: „Erstens müssen wir uns als Oberzentrum der Region im extrem harten Wettbewerb der Nachbarstädte besser als bisher positionieren. Saarbrücken gilt als autounfreundlich und Parken ist zu teuer. Durch die Übertragung aller Rechte – und nur weniger Pflichten – durch SPD und FDP an Q-Park hat sich die Stadt selbst für Jahrzehnte fast alle Handlungsoptionen hinsichtlich der Parkplatzbewirtschaftung und der Gebührengestaltung aus der Hand genommen. Das war und ist unverantwortlich.
Zweitens müssen wir täglich mehr als 60.000 Berufspendlern eine schnelle und sichere Zu- und Abfahrt zu und von ihren Arbeitsplätzen bieten. Das stellt hohe Anforderungen an ein leistungsstarkes Ein- und Ausfallstraßensystem. Hinzu kommen müssen effektive Verkehrssteuerungsanlagen auf hohem technischem Niveau. Die gibt es teilweise schon, wir müssen sie aber besser einsetzen. Unterschiedliche, bedarfsgerechte Ampelschaltungen morgens, abends und an Wochenenden können viel bewirken. Außerdem ist unser bisheriges Park-and-ride-Angebot völlig unzureichend.
Drittens hat Saarbrücken eine unterdurchschnittliche Nutzung des ÖPNV. Nur ca. 13 bis 14 Prozent nutzen Busse und Bahnen. Das bedeutet Kleinstadtniveau, vergleichbare Städte liegen bei bis zu 25 Prozent Nutzungsgrad. Der Zuschussbedarf hingegen beträgt jährlich etwa 18 Millionen Euro; im Pro-Kopf-Vergleich liegt Saarbrücken damit auf einer Linie mit Berlin; allerdings stimmt dort auch das ÖPNV-Angebot.“

„Es mangelt nicht nur an Geld, es mangelt an Initiativen, klugen Ideen und besonders am Willen zur Veränderung. Der seit der letzten Kommunalwahl zuständige Dezernent Breuer hat bisher durch absolutes Nichtstun geglänzt. Die Haltepunkte der DB in der Stadt sind in desolatem Zustand. Echte S-Bahnen hat man im Saarland nicht. Die Verknüpfung von DB, Saarbahn und Bussen ist unzureichend und unprofessionell. Von Service und Qualitätsverbesserungen ganz zu schweigen. Wenn nicht hier, wo dann wäre der Einsatz von Herr Breuer gefragt? Bisher hat er nur einen Fahrradbeauftragten eingestellt. Das war’s. Und die Oberbürgermeisterin lässt ihn gewähren – oder sieht sie alles bestens geregelt?“, fragt sich sicherlich nicht nur Peter Strobel.

Die CDU hat nun einen Antrag in den Bauausschuss eingebracht, der im ersten Schritt zur Verbesserung der Attraktivität von Park & Ride und dem ÖPNV im Ganzen führen soll. Für die vier Einkaufswochenenden vor Weihnachten fordert die CDU ein spezielles Ticket, mit dem maximal fünf Personen jeweils am Samstag und Sonntag für 4 Euro im Bedienungsgebiet fahren können.

Außerdem sollen in Absprache mit dem Land bzw. der Universität das Uniparkhaus als P & R-Station genutzt werden können. Über weitere im Besitz der Stadt befindliche Flächen muss nachgedacht werden, z B. das Messegelände, der Festplatz in Burbach oder Parkflächen von KBS. Von diesen P & R-Stationen sind von 9:00 Uhr bis 20:30 an Samstagen 20 Minutentakte einzurichten.

„Die Zeit drängt“, sagt Peter Strobel, weil auf Antrag der FDP dieses Vorhaben von der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung gestrichen wurde und nun erst in die Ausschüsse kommt. „Die Verwaltung muss jetzt schnell mit den Beteiligten an einen Tisch kommen. Außerdem müssen City-Marketing und der Verein für Handel und Gewerbe mit ins Boot. Es kann nur funktionieren, wenn die Verwaltung die Umsetzung will, entsprechend Gas gibt und alle zusammen kräftig die Werbetrommel rühren. Jeder zusätzliche Besucher wird in Saarbrücken für zusätzliche Umsätze sorgen und damit dazu beitragen, dass sich dieses Angebot auf jeden Fall rechnet. In Mainz erhält jeder Parkhausbenutzer der „Parken in Mainz GmbH“ mit dem Parkschein ein Ticket für den ÖPNV. Ob so was bei Q-Park gehen würde? Ich bezweifle es. Deshalb müssen wir alle Alternativen zur Optimierung von P & R, zur Parkraumbewirtschaftung und zur besseren Nutzung unserer Busse und Bahnen einsetzen“, bemerkt er abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel und Hermann Hoffmann