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CDU-Stadtratsfraktion begrüßt Landesentscheidung zu Fonds „Kommune 21“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, Peter Strobel, zeigt sich erfreut über die Entscheidung der Landesregierung, die Kommunen von ihrer Zins- und Tilgungsverpflichtung im Fonds „Kommune 21“ zu befreien.

„Alle wissen, dass es den Kommunen schlecht geht und dass sie finanzielle Unterstützung brauchen. Leider gibt es dafür praktisch keine Spielräume auf Landesseite. Innenminister Stephan Toscani und Finanzminister Peter Jacoby haben trotzdem einen bemerkenswerten Weg gefunden, die saarländischen Kommunen an den Steuermehreinnahmen des Landes in beachtlicher Größenordnung teilhaben zu lassen. Insgesamt 55,5 Millionen Euro Zahlungsverpflichtung aus dem Fonds K 21 werden den Kommunen in den Jahren 2012 bis 2016 erlassen!“, so Peter Strobel und weiter:

„Dabei muss man wissen, dass die Landesregierung dieses Geld auch zur Tilgung der eigenen Schulden hätte verwenden können. Ohne Rechtsverpflichtung haben die beiden Minister nach einem kreativen Weg gesucht, um die klammen Kommunen zu unterstützen, ohne dabei die Vorgaben der Schuldenbremse zu verletzen. Das dokumentiert die Verbundenheit der Landesregierung zur Kommunalfamilie und belegt, dass trotz schwierigster Rahmenbedingungen solidarisches Handeln gelebte Regierungsmaxime ist. Insbesondere die Landeshauptstadt Saarbrücken wird von dieser kommunalfreundlichen Entscheidung der Minister Toscani und Jacoby profitieren. Widerlegt ist damit auch der polemische Vorwurf, der Finanzminister greife den Kommunen nach Gutsherrenart in die Tasche, wie er von Britz, Latz, Linsler und Fiedler gebetsmühlenartig wiederholt wird. Dass der Finanzminister dieses Mal Geld bringt, wird wohl nicht in deren Weltbild passen. Solidarität, auch beim kommunalen Finanzausgleich, ist eben keine Einbahnstraße.“

Ansprechpartner: Peter Strobel