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Stadt verursacht allerorts Parkchaos

„Die Stadtverwaltung verursacht mit ihrem Parkkonzept ein einziges Chaos!“, so die CDU-Stadtverordneten Elke Masurek und Alexander Keßler. Der heutige Bericht in der Saarbrücker Zeitung beschreibt aus Sicht von Elke Masurek, die auch Ortsvorsitzende der CDU-Malstatt ist, die Parksituation vor Ort erschreckend realistisch. „Dem Bericht ist nicht mehr viel hinzuzufügen. Private Grundstücke, Garagenausfahrten und Verbotszonen werden komplett zugeparkt. So langsam müsste sich doch die Oberbürgermeisterin Britz eingestehen, dass die von ihr geführte Stadtverwaltung in vielen Fällen die Situation nur ‚verschlimmbessere’“, so Masurek.

Nachdem der Parkplatz in der Stromstraße nun von KBS, einer städtischen Gesellschaft, übernommen und damit die Parkplatzsituation verschärft wurde, drohe dem Gerberplatz in St. Johann bei einer geplanten Bewirtschaftung durch Q-Park das gleiche Schicksal. Alexander Keßler, der auch Vorsitzender der CDU St. Johann ist, sagt ähnliches wie in Malstatt voraus: „Die ohnehin schon schwierige Parksituation im Nauwieser Viertel und in der Mainzer Straße wird sich bei einer Bewirtschaftung des Gerberplatzes genau so verschlimmern, wie es in beim Parkplatz Stromstraße der Fall ist. Wildes Parken an allen Orten wird die Folge sein. Auch der Parksuchverkehr wird stark ansteigen, was zu einer zunehmenden Lärm- und Umweltbelastung führen wird. Aber das scheint der Stadtverwaltung herzlich egal zu sein.“ Aus Sicht der CDU-Fraktion zeige sich hier beispielhaft die ideologiegeführte Verkehrspolitik im Saarbrücker Rathaus. „Das Auto wird im Rathaus als Stadtfeind Nummer Eins betrachtet. Das beginnt beim Verlegen von Bushaltepunkten aus Haltebuchten heraus mitten auf die Fahrbahn über ein aberwitziges Einbahnstraßensystem in der Innenstadt und endet bei kostenpflichtigen Parkplätzen. Anders ist das Handeln der dort agierenden Personen um OB Britz nicht zu erklären“, so Keßler weiter.

Die Frage, ob überhaupt alle möglichen Parkplätze bewirtschaftet werden sollten, sehen Masurek und Keßler äußerst kritisch: „Kostenfreie Parkplätze sind auch ein Instrument der Wirtschaftsförderung. In einer von Q-Park dominierten Parkplatzlandschaft ist das ein unschätzbarer Wert an sich. Fakt ist, dass die Stadt mit ihrem Handeln ein funktionierendes System zerstört hat. Und das geht zu Lasten der Anwohner und Gewerbetreibenden vor Ort. Das zeigen die Erfahrungen in Malstatt ganz deutlich.“

Ob es sich um die Verträge mit Q-Park handele oder die mit KBS: nichts von alldem funktioniert auch nur annährend. „Was dieser Stadt fehlt, ist eine unideologisches Parkkonzept. Nachdem SPD und FDP 1998 Q-Park für 50 Jahre in Saarbrücken etablierten, bleiben nur noch sehr kleine Handlungsräume für die Stadt. Doch anstatt mit den wenigen Flächen, über die die Verwaltung noch verfügen kann, verantwortungsvoll umzugehen, werden diese auch noch kostenpflichtig gemacht. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt aber deutlich, dass ein unideologisches Konzept mit OB Britz nicht machbar ist“, so Keßler weiter. „Durch das unkoordinierte und unüberlegte Handeln im Rathaus wird Saarbrücken unattraktiver und fällt im Wettbewerb mit anderen Städten der Region zurück – wieder einmal!“, so Mausrek abschließend.

Ansprechpartner: Alexander Keßler und Elke Masurek