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CDU-Stadtratsfraktion begrüßt Urteil des Verwaltungsgerichts zu Rundfunkaufnahmen von Stadtratssitzungen

„Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt das heutige Urteil des Saarländischen Verwaltungsgerichts, das Rundfunkaufnahmen während der Stadtratssitzungen erlaubt“, so ihr Fraktionsvorsitzender Peter Strobel. „Damit wurde unsere Auffassung bestätigt, dass OB Britz im letzten Jahr, als sie dem Fernsehsender CiTi.TV die Aufzeichnung einer Stadtratssitzung untersagt hatte, in die Rundfunkfreiheit eingegriffen hat. Dieses Urteil ist nicht nur ein Sieg für die Rundfunkfreiheit, sondern auch für die Demokratie und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Diese können nun über die Debatten und Entscheidungen des Stadtrats besser informiert werden. Deshalb sollte die Stadt auch das Urteil akzeptieren und umsetzen.“

Ansprechpartner: Peter Strobel