Benutzerspezifische Werkzeuge

Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Navigation

SPD greift zur Wahlkampf-Finanzierung den Saarbrücker Bürgern in die Tasche und verdreht auch noch die Tatsachen

„In der Stadtratssitzung vergangene Woche hat die rot-rot-grüne Ratsmehrheit einen unglaublichen Akt der Selbstbedienung vollführt“, erklärt Peter Strobel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Saarbrücker Stadtrat und OB-Kandidat. Auf Vorschlag der SPD werde Geld der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger für den OB-Wahlkampf verschleudert. Für mehr als 65.000 Euro werde die Stadt Wahltafeln anmieten, auf denen die Parteien ihre Plakate für die OB-Wahl aufhängen können. Finanziert werde das ganze über zusätzliche Schulden; Schulden machen für einen Wahlkampf??? „Und überhaupt, wieso müssen die Bürgerinnen und Bürger den Wahlkampf der Parteien bezahlen? Finden Sie das in Ordnung? – Ich nicht!“, stellt Peter Strobel klar. Eine Kostenbeteiligung der Parteien war von der SPD zu keinem Zeitpunkt angedacht; dass es vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Bauer ein entsprechendes Angebot zur Kostenbeteiligung gegeben hätte – wie er per Pressemitteilung verbreitet – ist schlichtweg gelogen.

Begründet wurde der Selbstbedienungsakt von der SPD scheinheilig mit dem Argument „mehr Sauberkeit“, da dann von den Parteien weniger Plakate aufgehängt werden dürften. Dabei ist es rein rechtlich gar nicht möglich, Parteien das Aufhängen von Plakaten zu verbieten. Dieses Argument ziehe also nicht.

Eine verantwortungsvolle Oberbürgermeisterin hätte bei einem solchen Antrag direkt bei ihrer Partei interveniert, um den Saarbrücker Bürgerinnen und Bürgern unnötige Ausgaben zu ersparen. Das ist aber nicht passiert, offensichtlich ist der Kassengriff also im Sinne von Frau Britz. Auch Finanzdezernent Latz, der mit der Kommunalaufsicht noch immer um die Genehmigung des diesjährigen Haushaltes ringt, hätte hier einschreiten müssen, aber das Herz schlägt halt mehr für die SPD als für die Stadt.

„Mit ihrer ablehnenden Haltung ist die CDU im Übrigen konsequent. Schon vor der letzten Kommunalwahl 2009 wurde vorgeschlagen, solche Wahltafeln anzumieten. Das haben wir mit unserer damaligen Mehrheit im Stadtrat abgelehnt – übrigens gegen die Stimmen der damaligen Opposition aus SPD und Grünen. Manche lernen es halt nie; die Stadt gehört den Bürgerinnen und Bürgern, nicht der SPD!“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel