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Sieg der Vernunft: Ferienausschuss kassiert SPD-Steuerverschwendung

In seiner heutigen Sitzung hat der Ferienausschuss des Saarbrücker Stadtrates beschlossen, dass keine Steuermittel zur Finanzierung von Wahlplakaten im OB-Wahlkampf aufgewendet werden und der auf SPD-Antrag zustande gekommene Beschluss über die Anmietung von Wahltafeln zurückgenommen wird. Der Ausschuss ist damit dem Antrag der CDU-Fraktion vom 30. Juni 2011 gefolgt.

„Dies ist ein Sieg der Vernunft, denn in Zeiten einer Rekordverschuldung ist es unzumutbar, auf diese Art und Weise in die Stadtkasse zu greifen, um damit den Wahlkampf der Parteien zu finanzieren. Zudem wäre die Maßnahme ungeeignet gewesen den Plakate-Wildwuchs einzudämmen, da diese Tafeln zusätzlich zur Straßenplakatierung aufgestellt worden wären“, so Peter Strobel, CDU-Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat.

Die CDU setzt sich dafür ein, dem Plakate-Wildwuchs Einhalt zu gebieten und strebt eine Selbstverpflichtungserklärung aller OB-Kandidaten an. „Ich bin zu einer solchen Selbstverpflichtung gerne bereit. In dieser Hinsicht unterbreite ich insbesondere der SPD das Angebot, diese gemeinsame Erklärung abzugeben, denn es war aus unserer Sicht in allererster Linie die SPD, die in den zurückliegenden Wahlkämpfen die Spirale des gegenseitigen ‚Plakat-Aufrüstens’ in Gang gesetzt hat“, so das Angebot von Peter Strobel.

Zur Sicherstellung, dass die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 21. Juni 2011 nicht noch aus formalen Gründen scheitert, hält die CDU-Fraktion ihren Antrag zur Aufhebung des Beschlusses zur Anmietung von Wahltafeln für die nächste Stadtratssitzung zunächst noch aufrecht.

Ansprechpartner: Peter Strobel