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Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Saarbrücker Haushalt: Soziale Projekte sichern, Erhöhung der Vergnügungssteuer gefordert

„Dass gerade das rot-rot-grüne Stadtratsbündnis Sozialprojekte verhindern, kürzen oder auslaufen lassen will, zeigt, wie es um das ‚Bündnis für soziale Gerechtigkeit`bestellt ist, so Rainer Ritz. der sozialpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Die Fortführung der Seniorenarbeit Malstatt (SAM), die Berücksichtigung berechtigter und bereits im vergangenen Jahr gestellter Anträge der ‚gabb’ und der Caritas, die Bereitstellung von Mitteln für die Arbeit zur Behandlung von pathologischen Glücksspielern halten wir für ebenso wichtig, wie eine moderate Erhöhung der Zuschüsse für soziale Selbsthilfegruppen.“

Die Seniorenarbeit Malstatt wurde 2005 von der Zukunftsarbeit Molschd e.V. (ZAM) in Kooperation mit der ARGE, der SGS und dem Regionalverband konzipiert und initiiert. Die Fördergelder liefen aus, so dass zur Fortführung des Projektes 18.000 Euro bereitgestellt werden müssten. Der Regionalverband habe bereits in mehreren Gesprächen seine Bereitschaft zur Kofinanzierung in Höhe von 50 % erklärt. Für den Anteil der Stadt (9.000 Euro) sieht die Verwaltungsspitze keine Möglichkeiten der Gegenfinanzierung. „Dies bedeutet, OB Britz und Bürgermeister Latz wollen die Seniorenarbeit Malstatt sterben lassen“, so Rainer Ritz weiter. Ebenso scheine es auch kein Thema der Oberbürgermeisterin und des Finanzdezernenten zu sein, wenn es um Zuschüsse an die Psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle für Abhängigkeitserkrankungen und pathologisches Glücksspielen – ein Angebot des Caritasverbandes und des Diakonischen Werkes an der Saar – gehe.

Der Anteil der Menschen, die die Beratungsstelle wegen problematischen bzw. abhängigen Glücksspielens aufsuchten, sei im Verlauf der vergangenen 5 Jahre kontinuierlich angestiegen. „Dies steht in direkten Zusammenhang mit der wachsenden Zahl von Spielhallen und Wettbüros in Saarbrücken“, so Rainer Ritz. Finanziert werden solle diese und andere Maßnahme unter anderem durch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer, die von den Spielhallen zu zahlen ist. „Denn es ist nur gerecht, dass diejenigen, die für die Spielsucht mit verantwortlich sind, auch finanziell dafür zur Verantwortung gezogen werden und nicht alles der Allgemeinheit aufgehalst wird“, so Uwe Conradt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und weiter: „Für eine Erhöhung der Vergnügungssteuer muss noch das Vergnügungssteuergesetz auf Landesebene geändert werden. Deshalb fordern wir den Landtag auf, hier seiner sozialen Verantwortung gerecht zu werden und die notwendige Gesetzesänderung anzugehen.“

Aus diesen Gründen werde die CDU-Fraktion entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt 2011 einbringen und sich dafür einsetzen, dass wertvolle und unabdingbar notwendige Sozialarbeit trotz schwieriger Finanzlage auch weiterhin in Saarbrücken möglich sein wird. Das rot-rot-grüne Bündnis – und auch die Verwaltungsspitze – zeigten soziale Kälte. „Offensichtlich ist es für Rot-Rot-Grün wichtiger, verdiente Parteigänger so lange es noch geht zu versorgen, als sich um wichtige sozialpolitische Themen in der Stadt zu kümmern“, so Rainer Ritz abschließend.

Ansprechpartner: Uwe Conradt und Rainer Ritz