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CDU-Fraktion besorgt über wachsende Zahl von Spielhallen

„Die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion ist besorgt über die ständig wachsende Zahl von Spielhallen, insbesondere in der Innenstadt“, so ihr baupolitischer Sprecher Hermann Hoffmann. „Verwaltung und Rat müssen fast ohnmächtig zusehen, wie sich diese Spielhallen ausbreiten.“ Dies stelle besonders für die an Frankreich angrenzenden Kommunen, wie Saarbrücken, ein großes Problem dar. In Frankreich seien Spielhallen verboten, deshalb kämen viele Besucher aus Frankreich in die Saarbrücker Spielhallen. Aufgrund der in Deutschland geltenden Rechtslage müssten bei uns die Spielhallen aber fast überall genehmigt werden. „Es ist einfach nicht leistbar, alle Bebauungspläne so zu ändern, dass man Spielhallen beispielsweise in Gewerbe- und Industriegebieten genehmigen, dagegen aber in City- und Wohnlagen verbieten kann. Deshalb müssen bundesweite Lösungen kommen – und zwar schnell“, fordert Hermann Hoffmann weiter.

Eine aktuelle Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeige, dass die Anzahl der Spielsüchtigen deutlich steige. Mittlerweile gebe es im Saarland über 3.000 Spielsüchtige und weitere 4.100 Personen mit problematischem Spielverhalten. Trotz Verbot kämen auch Jugendliche an Geldspielautomaten heran.

Deshalb habe die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag für den Bauausschuss gestellt. Darin werde die Stadtverwaltung aufgefordert, über den Saarländischen Städte- und Gemeindetag und den Deutschen Städtetag auf Landes- und Bundesebene auf die Spielhallenproblematik hinzuweisen und entsprechende rechtliche Möglichkeiten zu fordern. „Außerdem fordern wir die CDU-Abgeordneten im Saarländischen Landtag und im Bundestag dazu auf, sich im Sinne der Kommunen in dieser Sache einzusetzen“, so abschließend der Fraktionsvorsitzende Peter Strobel.

Ansprechpartner: Peter Strobel und Hermann Hoffmann