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Haushaltsgenehmigung: Bankrott-Erklärung für die Stadtführung

„Dass es der Verwaltungsspitze bis Ende August, also nach Ablauf von immerhin schon zwei Dritteln des Jahres, nicht gelungen ist, den städtischen Haushalt 2011 genehmigt zu bekommen, ist eine Bankrotterklärung für die Stadtführung, stellt Peter Strobel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat der Saarbrücker CDU, fest.

Denn es handele sich dabei keineswegs um einen bösen Willen der Kommunalaufsicht, wie von Seiten der Saarbrücker SPD unterstellt wurde, sondern schuld daran sei einzig und allein die Unfähigkeit der Stadt und ihre Verwaltungsspitze. „Finanzdezernent Latz kriegt es einfach nicht gebacken“, kritisiert Peter Strobel und weiter: „Das kommt halt davon, wenn die Besetzungen an der Verwaltungsspitze nicht nach Qualifikation, sondern einzig und allein nach Parteibuch vorgenommen werden.“

Auch sei das jetzt vorgelegte zusätzliche Sparkonzept keinesfalls überzeugend. So solle bei den Bädern, die gegen den Willen von Frau Britz und Herrn Latz saniert wurden, gespart werden. Das lasse böses für die Zukunft erahnen. Vielleicht solle damit die von Britz und Latz schon einmal vorgeschlagene Schließung von Bädern nun durch die Hintertür erfolgen. Auch die Streichung von Stellen, die zum allergrößten Teil sowieso nicht mehr besetzt seien, spare effektiv nichts ein und bringe die Stadt in ihrer finanziellen Situation überhaupt nicht weiter. „Wenn Finanzdezernent Latz jetzt mitteilt, dass bei den Einsparmaßnahmen für die Stadt das Ende der Fahnenstange erreicht sei, dann zeigt er damit, dass er seine Verantwortung für die Stadt nicht wahrnehmen will“, stellt Peter Strobel fest.
 
Wie man dagegen den städtischen Haushalt wirklich nachhaltig konsolidieren könnte, habe die CDU-Fraktion im letzten Jahr mit ihrem eigenen Konzept vorgemacht. Ohne Steuern und Gebühren erhöhen zu müssen, hätte die Stadt in diesem Jahr deutlich höhere Einspareffekte erzielen können. „Leider wurden unserer Vorschläge von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit rundweg abgelehnt. Es wurden sogar noch zusätzliche Ausgaben beschlossen, wie z.B. der Sozialpass, ohne zu sagen, wo das Geld dafür herkommen soll. So verspielt man mutwillig die Zukunft einer Stadt. Da Vereine und soziale Projekte wegen des noch nicht genehmigten Haushalts derzeit keine städtischen Zuschüsse bekommen können, sind mal wieder die Schwächsten in unserer Gesellschaft die Leidtragenden dieser Inkompetenz und Ignoranz im Rathaus“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel