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Peter Strobel zur Regierungserklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer

Am morgigen Mittwoch kommt es zur ersten Regierungserklärung der neuen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im saarländischen Landtag. Die Erklärung trägt die Überschrift „Verantwortung annehmen, entschlossen handeln – Politik für ein eigenständiges und selbstbewusstes Saarland“

Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrer Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden in ihrer Rede auf dem Landesparteitag im Mai die Notwendigkeit der Kooperation zwischen Landeshauptstadt und Landesregierung zu einem zentralen Thema gemacht. „Wenn sie nun als Ministerpräsidentin im Landtag über ein eigenständiges und selbstbewusstes Saarland spricht, rechne ich damit, dass die Landeshauptstadt in ihrer Regierungserklärung eine wichtige Rolle spielen wird“, so Peter Strobel, Fraktionsvorsitzender CDU im Saarbrücker Stadtrat und OB-Kandidat der Saarbrücker CDU, und weiter: „Ich erwarte, dass es von ihr ein klares Bekenntnis geben wird, zu den gemeinsamen Stadt-Land-Projekten, wie z.B. Stadion, Eventhalle oder Stadtmitte am Fluss.“

„In den Gesprächen, die ich bisher mit Annegret Kramp-Karrenbauer geführt habe, waren wir uns darüber einig, dass in Zeiten hoher Verschuldung und leerer Kassen kreative Lösungen und zielführende Kooperationen gefragt sind“, erläutert Peter Strobel. Das müsse zwangsläufig die beiden größten Verwaltungseinheiten im Saarland betreffen. Dabei sei diese Partnerschaft ein ebenso wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit der Landeshauptstadt wie für die Eigenständigkeit des Saarlandes. Saarbrücken müsse der Motor des Landes sein und seiner Rolle als Landeshauptstadt gerecht werden. Peter Strobel geht davon aus, dass die neue Ministerpräsidentin dies in ihrer ersten Regierungserklärung zum Ausdruck bringen wird.

„Dazu gehört es dann aber auch, dass sich die Stadtspitze um eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Landesregierung bemüht. Das Gegenteil wurde bisher von Seiten der Oberbürgermeisterin praktiziert. In Anbetracht dessen, dass ihre Amtsperiode als Oberbürgermeisterin noch bis zum Oktober nächsten Jahres andauert, hoffe ich, dass Frau Britz – besonders im Sinne der Stadt – in der Lage sein wird, mit Annegret Kramp-Karrenbauer ein besseres Verhältnis anzustreben als mit Amtsvorgänger Peter Müller“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel