Benutzerspezifische Werkzeuge

Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Navigation

Stadtmitte am Fluss: Das Land macht Ernst! Die Stadt auch?

„In Anbetracht der heutigen Berichterstattung zu ‚Stadtmitte am Fluss’ sind aus Sicht der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion einige Klarstellungen vorzunehmen“, erklärt ihr Vorsitzender Peter Strobel.

So sei das weitere Vorgehen beim Projekt „Stadtmitte am Fluss“ zwischen der Landeshauptstadt und dem Land abgesprochen; dazu gehöre insbesondere das Procedere im Umgang mit Planungs- und Antragsunterlagen. Ebenso habe sich an der Zusage des Landes, das Projekt aus EFRE-Mitteln zu fördern, genauso wenig geändert wie an der Höhe der beabsichtigten Förderung von 50 Millionen Euro, das einzige Regulativ ist die Genehmigung des Großprojekteantrags; alle anderen Projekte, die sich ebenso um EFRE-Mittel bewerben, seien lediglich Nachrücker.

Darüber hinaus gebe es eine Übereinstimmung zwischen der Landeshauptstadt und dem Land darüber, das Projekt in Teilschritten zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang laufe auch das notwendige Planfeststellungsverfahren unter Einschluss der Planungen für den Tunnel; die Entscheidung über den derzeit nicht in Frage gestellten Tunnelbau falle dann im Jahr 2013 – in Würdigung dessen, was bis dahin an nationalen und europäischen Mitteln erschlossen ist. „Dazu ist ergänzend zu sagen, dass in den Jahren 2014/2015 auch noch andere EU-Förderprogramme Aussicht auf weitere Zuschüsse bieten, die die Finanzierung des Großprojektes ‚Stadtmitte am Fluss’ positiv unterstützen können“, erklärt Peter Strobel weiter.

Auch seien die durch das Planfeststellungsverfahren definierten Planungs- und Baukosten von jährlich 8 Millionen Euro in vollem Umfang in der Finanzplanung des Landes berücksichtigt, was einen Rückschluss auf die Ernsthaftigkeit des Landes im Umgang mit „Stadtmitte am Fluss“ zulasse.

„Wenn nun aus einer bestimmten Richtung des Stadtrats bzw. aus Teilen der Verwaltung Mutmaßungen getätigt werden, warum ‚Stadtmitte am Fluss’ scheitern könnte, ist das mehr als schade! Die vorzeitige Abgabe von Verantwortung und die damit verbundene Verteilung von Schuld auf andere ist wenig visionär und scheint doch darauf hinzuweisen, dass man sich auf Seiten von Rot-Rot-Grün emotional langsam von dem Projekt verabschiedet“, vermutet Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel