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Müllverwiegung: Breuer brüskiert Stadtverordnete durch Pressekonferenz

„Mit einer bislang beispiellosen Ignoranz brüskiert Umweltdezernent Breuer die Saarbrücker Stadtverordneten und präsentiert im Alleingang, ohne dass eine entsprechende Legitimation vorhanden ist, seiner Meinung nach wichtige Informationen zum Thema Müllverwiegung“, kritisiert Peter Strobel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Saarbrücker Stadtrat, die gestrige, äußerst kurzfristig anberaumte Pressekonferenz, in der die Verwaltungsspitze ihr Zahlenwerk zum Thema Müllverwiegung unter dem Tenor „Einführung eines verursachergerechten Abfallgebührensystems“ präsentierte.

„Dabei wurden vor der versammelten Presse die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger bewusst schön gerechnet. Nach monatelangem Nichtstun an der Gebührenfront, zunehmendem Unmut und sträflich mitverursachter Verunsicherung in der Bevölkerung zeigt Breuer plötzlich Aktionismus. Ohne zuvor zumindest den – unmittelbar darauf tagenden –zuständigen Werksausschuss zu informieren, den er zudem noch ein halbe Stunde warten lässt, informiert er die Öffentlichkeit mit einem Zahlenwerk, das vom Stadtrat noch gar nicht abgesegnet ist“, kritisiert Dr. Volker Krämer, Sprecher der CDU-Fraktion im Werkausschuss ZKE. „Dabei wurde ein noch nicht verabschiedetes Gebührensystem vorgestellt, das erst am 07.12.2010 in den Rat geht und dessen Zahlen im Kern schon seit März diesen Jahres intern bekannt sind, aber bisher nicht veröffentlicht wurden.“ Breuer titulierte das Gebührensystem als verursachergerecht, wohl wissend, dass dies in der Sache nicht der Wahrheit entspreche. Zum einen zahle der Bürger wegen der auf jeden Fall berechneten Mindestmasse, auch wenn er überhaupt keinen Müll produziere. Zum anderen könnten Bürgerinnen und Bürger, die in Mehrparteienhäusern wohnen, die Gebühr durch ihr Verhalten so gut wie nicht beeinflussen, da dort zumeist Großgefäße eingesetzt werden. Diese werden zwar gewogen, die entstehenden Gebühren aber meist pro Kopf, Wohnfläche und dergleichen umgerechnet, so dass ihre eigenen Sparbemühungen in der Masse untergehen werden.

„Breuer hantierte in seiner Argumentation, unterstützt von einem Beratungsunternehmen, mit verwirrenden Begriffen wie Durchschnittsmasse und Mindestmasse und rechnete vor, dass Bürgerinnen und Bürger, die zukünftig nur die sogenannte Mindestmasse an Restmüll entsorgen, sogar Geld sparen können. Dass diejenigen, die allerdings weiterhin die so genannte Durchschnittsmasse entsorgen, zukünftig bis zu 30 Prozent mehr zahlen müssen, wurde verschwiegen“, erläutert Volker Krämer. Dabei verstehe man unter dieser Durchschnittsmasse diejenige Menge Abfall, die heute im Durchschnitt jeder Saarbrücker Haushalt in den Restmüll gebe. Aber niemand könne heute wissen, ob er bisher mehr oder weniger als diese Menge entsorge, da der Müll ja erst ab Januar gewogen werde. Daher könne auch keiner wissen, ob er zukünftig viel mehr oder etwas weniger zahlen müsse. Aber selbst diejenigen, die heute schon „nur“ diese Menge entsorgten, müssten zukünftig ihre Müllmenge um 30 bis 50 Prozent verringern, um auf die so genannte Mindestmasse zu kommen und eventuell ein paar Euro an Gebühren sparen zu können. Jeder mag für sich entscheiden, für wie realistisch er es hält, sein Müllaufkommen so drastisch verringen zu können.

„Die CDU-Fraktion hält die Müllverwiegung nach wie vor für den falschen Weg. Nicht umsonst hat sich keine deutsche Stadt mit einer vergleichbaren Struktur wie Saarbrücken bisher dafür entschieden. Die CDU wird das System weiterhin ablehnen und sich für eine andere gerechtere Lösung stark machen“, betont Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel und Dr. Volker Krämer