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CDU fordert Rückkehr zu sparsamer Haushaltsführung in der Stadt

Strobel: Kommunalaufsicht zieht Notbremse bei rot-rot-grüner Rekordverschuldung

Die Nichtgenehmigung des Haushaltes der Landeshauptstadt Saarbrücken durch die Kommunalaufsicht wird von der CDU als „alternativloses Vorgehen gegen das verantwortungslose Schuldenmachen von Rot-Rot-Grün“ gewertet.

„Oberbürgermeisterin Britz und Bürgermeister Latz können von der Notbremse der Kommunalaufsicht zum rot-rot-grünen Schuldenhaushalt 2010 nicht wirklich überrascht sein. Es wäre rechtswidrig gewesen, wenn ein Haushalt mit einer Rekordverschuldung von über 100 Millionen Euro ohne Einwände durch die Kommunalaufsicht genehmigt worden wäre. Auflage für den Haushalt 2010 war die Einbeziehung des Gutachtens von Rödl und Partner. Dieses war von der Verwaltung und Rot-Rot-Grün aber bewusst nicht mehr in die Haushaltsberatung einbezogen worden, obwohl die CDU dies beantragt hat. Die Stadt hat nun wertvolle Zeit verloren, die Verantwortung dafür tragen all jene, die diese falsche Entscheidung wissentlich herbeigeführt haben, an erster Stelle die Oberbürgermeisterin“, reagiert der CDU Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Peter Strobel auf einschlägige Pressemeldungen. Ein echtes Interesse, Einsparungen vorzunehmen, habe es auf Seiten von SPD, Linken und Grünen sowie deren Vertreter in der Verwaltungsspitze nie gegeben; ganz im Gegenteil stellt Peter Strobel fest:
„Rot-Rot-Grün ist nichts anderes eingefallen, als an der Steuerschraube zu drehen und den Saarbrücker Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Geld abzupressen. Die Hundesteuer wurde heraufgesetzt, mit der Grundsteuer ist man nun auf dem Niveau anderer deutscher Großstädte, wobei man aber außer Acht lässt, dass Einkommen und Kaufkraft der Saarbrücker weit unter dem Durchschnitt liegen. Betriebe werden mit einer Gewerbesteuererhöhung überzogen und gleichzeitig ihre Kundschaft durch drastisch höhere Parkgebühren vergrault, Hoteliers mit einer Bettensteuer abgezockt.“

Im Gegensatz dazu ist die CDU-Fraktion auch als Oppositionspartei ihrer Verantwortung für die Landeshauptstadt nachgekommen. Ihr von Rot-Rot-Grün verschmähtes Sparkonzept bestehe zu rund 80 % aus echten Einsparungen und verzichte auf Steuererhöhungen. Dennoch habe es größere Einspareffekte als der Vorschlag der Verwaltung, erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Uwe Conradt: „Die CDU hat mit Ihrem Sparkonzept gezeigt, dass Einsparungen von bis zu 25 Millionen Euro im städtischen Haushalt möglich sind, dabei verzichtet unser Konzept außerdem auf die Schließung von Schwimmbädern, Hallen und Büchereien und ist insgesamt sozial ausgewogen, da die Lasten gleichmäßig auf alle Bevölkerungsschichten verteilt werden. Dabei ist völlig klar, dass man an einer Gleichstellung der Beschäftigten in Land und Stadt nicht vorbeikommt.“

„Die Oberbürgermeisterin und ihre linke Ratsmehrheit sollten endlich aufhören, sich mit langen Erklärungen im Selbstmitleid zu ergehen. Es hilft nicht, ständig zu jammern; es ist Zeit zu handeln“, so Peter Strobel und Uwe Conradt abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel und Uwe Conradt