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Verkehrsüberwachung: SPD verdreht die Tatsachen

„Die Behauptung der SPD, wir hätten die Ausweitung der Überwachung des fließenden Verkehrs abgelehnt, ist nachweislich falsch und verdreht die Tatsachen völlig“, bewertet der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Hermann Hoffmann, die Pressemeldung der Genossen. „Außerdem ist es schon ziemlich unverschämt, wenn die SPD nun den Eindruck zu erwecken versucht, wir wollten nichts gegen die gefährliche Raserei unternehmen.“

Tatsache ist, dass die CDU-Fraktion nicht nur in der letzten Stadtratssitzung dem entsprechenden Verwaltungsvorschlag zugestimmt hat. Im Gegenteil: Diese Maßnahme war auch ein Punkt des CDU-Antrages zur Haushaltskonsolidierung, der wie die anderen Vorschläge von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit abgelehnt wurde.

Was die CDU dagegen abgelehnt hat, war die maßlose Erhöhung der städtischen Parkgebühren um 50 %, durch die mal wieder die ehrlichen Gebührenzahler die Dummen sind. Diese Erhöhung wurde allerdings von Rot-Rot-Grün durchgeboxt, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und der vielen tausend Besucher, die regelmäßig zum Einkaufen oder aus anderen Gründen nach Saarbrücken kommen. Der Schuss dürfte nach hinten losgehen, ist die CDU überzeugt.

„Die CDU-Fraktion verwahrt sich gegen diese Falschaussagen der SPD. Es ist ein untauglicher Versuch, die CDU zu diskreditieren. Bessere Themen hat die SPD nicht, steht sie doch durch die diversen Steuer- und Gebührenerhöhungen im Ansehen der Bürgerinnen und Bürger mit dem Rücken zur Wand. Und mit der Müllverwiegung wird an der Preisschraube bereits weiter gedreht“, so Hermann Hoffmann abschließend.

Ansprechpartner: Hermann Hoffmann