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Spardebatte: Rot-Rot-Grün macht sich endgültig lächerlich

„Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit hat sich bei der Spardebatte in der gestrigen Stadtratssitzung endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben“, stellen Uwe Conradt und Sascha Zehner, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, fest. „Es wurden sinnvolle Einsparvorschläge im blinden Wahn abgelehnt, bloß weil sie von der CDU kamen. Mit konstruktiver Arbeit zum Wohle der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger hat das alles nichts mehr zu tun. Auch hat diese Sitzung ganz deutlich gezeigt, dass die Oberbürgermeisterin mit der Führung der Stadt völlig überfordert ist.“

Die von Rot-Rot-Grün beschlossenen Einsparvorschläge seien sozial völlig unausgewogen; die Erhöhung der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer sowie der Parkgebühren und der Gebühren für die Musikschule träfen vor allem den Kleinen Mann in Saarbrücken.

„Rot-Rot-Grün hat sehr deutlich gemacht, dass sie bei sich aber nicht sparen wollen. So wurden eine Einsparung von Dezernaten und eine stärkere Verringerung der Fraktionskostenzuschüsse abgelehnt. Bezeichnend ist dabei auch, dass Rot-Rot-Grün, also auch die Linkspartei, die sonst immer das Soziale wie eine Monstranz vor sich herträgt, gegen einen Solidarbeitrag von gutverdienenden Vorständen und Geschäftsführern städtischer Gesellschaften war. Wenn man bedenkt, wie die Linkspartei sonst immer über Manager herzieht, ist das einfach nur noch heuchlerisch. Aber wahrscheinlich lechzt der eine oder andere Linke schon selbst nach einem Managerposten mit fünfstelligem Monatsgehalt. Da war der eigene Geldbeutel wohl näher als das soziale Gewissen“, kritisiert Uwe Conradt weiter.

Verdächtig sei auch, dass Rot-Rot-Grün sich geweigert habe, sich gegen die Schließung von Schwimmbädern, Schulschwimmbecken und Sporthallen sowie gegen eine weitere Schwächung der Bezirksverwaltung Dudweiler und damit des gesamten Stadtbezirks Dudweiler auszusprechen. Da stelle sich doch die Frage, ob hier von Seiten der Verwaltung oder der Ratsmehrheit nicht doch noch irgendwelche Schweinereien geplant seien.

„Am gestrigen Abend hat Rot-Rot-Grün mehrfach Vorschläge der CDU abgelehnt, bloß weil sie von der CDU kamen. Nur wenige Minuten später haben sie dann aber den völlig gleichlautenden Vorschlägen der Oberbürgermeisterin zugestimmt; das lässt sich eigentlich nur noch mit einem fortgeschrittenen Stadium der Schizophrenie erklären“, vermutet Sascha Zehner. Da falle es auch fast nicht mehr ins Gewicht, dass sich die Grünen gegen eine sinnvolle Nutzung des Methangases in Alt-Saarbrücken ausgesprochen haben und damit sowohl eine Einnahmequelle für die Stadt als auch einen aktiven städtischen Beitrag zum Umweltschutz verhindert haben.

„Dass sich die Ratsmehrheit nicht dazu durchringen konnte, sich gegen verkürzte Einschaltzeiten bei der Straßenbeleuchtung auszusprechen, zeigt eines ganz deutlich: Mit Rot-Rot-Grün gehen in Saarbrücken die Lichter aus!“, so Uwe Conradt und Sascha Zehner abschließend.

Unser Sparkonzept können Sie sich auch hier herunterladen.

Ansprechpartner: Uwe Conradt und Sascha Zehner