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CDU: Rot-Rot-Grün – Steuererhöhungen statt Einsparungen

„Sagenhafte 14 Millionen Euro will die rot-rot-grüne Stadtratskoalition an Haushaltsverbesserungen darstellen. Davon werden lächerliche 3 Millionen Euro durch Einsparungen und Konsolidierungen erreicht, dagegen werden die Bürger der Landeshauptstadt mit fast 11 Millionen Euro an Steuer- und Gebührenerhöhung zur Kasse gebeten. Das entspricht im Übrigen auch den Vorstellungen von Bürgermeister Latz und Oberbürgermeisterin Britz. Diese Vorschläge sind an Einfallslosigkeit und Schamlosigkeit nicht zu überbieten“, zeigt sich Peter Strobel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarbrücker Stadtrat, entsetzt.

Man könne den Eindruck gewinnen, SPD, Linke und Grüne hätten, mitsamt Oberbürgermeisterin und Bürgermeister, die Realität der Menschen aus den Augen verloren. Die meisten Deutschen mussten in den vergangenen Monaten durch Kurzarbeit, Preissteigerungen, steigende Heizkosten durch den langen und kalten Winter und eine Vielzahl anderer Mehraufwendungen den Gürtel ein gutes Stück enger schnallen. In dieser Situation falle Rot-Rot-Grün nichts anderes ein, als an der Steuerschraube zu drehen und den Saarbrücker Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Geld abzupressen. Die Hundesteuer werde heraufgesetzt, mit der Grundsteuer wolle man hoch auf das Niveau anderer deutscher Großstädte, lasse dabei aber völlig außer Acht, dass Einkommen und Kaufkraft der Saarbrücker weit unter dem Durchschnitt liegen. Betriebe würden mit einer Gewerbesteuererhöhung überzogen und gleichzeitig ihre Kundschaft durch drastisch höhere Parkgebühren vergrault, Hoteliers mit einer Bettensteuer abgezockt.

Dabei klinge es geradezu zynisch wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, man wolle die Gewerbesteuererhöhung erst im Jahr 2011 umsetzen, weil man den Unternehmen noch Zeit geben wolle, sich von den Folgen der Wirtschaftskrise zu erholen um sie danach noch mehr zu melken. „Wer die Möglichkeit dazu hat, wird die Frist dazu nutzen, sich aus Saarrücken zu verabschieden! Das ist Wirtschaftsförderung à la Rot-Rot-Grün. Armes Saarbrücken“, bedauert Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel