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CDU-Stadtratsfraktion präsentiert eigenes Konzept zur Sanierung der städtischen Finanzen

„Die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz ein eigenes Konzept zur Sanierung der städtischen Finanzen präsentiert, das ein Einsparvolumen in Höhe von insgesamt rund 67 Millionen Euro bis zum Jahr 2013 enthält“, erklären der Fraktionsvorsitzende Peter Strobel und der finanzpolitische Sprecher Uwe Conradt.

Die finanzielle Lage der Landeshauptstadt Saarbrücken ist bedrohlich. Aus diesem Grund habe die Stadt gemeinsam mit dem Land einen Gutachter beauftragt, der Möglichkeiten zur Verbesserung des städtischen Haushalts aufzeigen sollte. Aus den Vorschlägen des Gutachters Rödl & Partner hätten Oberbürgermeisterin Britz und der neue Finanzdezernent Latz jedoch eine Liste zusammengestellt, die dilettantisch und völlig inakzeptabel sei. „Diese so genannte ‚Sparliste’ besteht zu zwei Dritteln aus Erhöhungen von Steuern und Gebühren; nur 30 % sind Einsparungen, die dazu noch völlig ungerecht verteilt sind. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt lassen damit Britz, Latz und die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit den notwendigen Ernst für die Sache vermissen“, kritisiert Uwe Conradt.

Im Gegensatz dazu komme die CDU-Fraktion auch als Oppositionspartei ihrer Verantwortung für die Landeshauptstadt nach. Ihr Sparkonzept bestehe zu rund 80 % aus echten Einsparungen und verzichte auf die Einführung einer „Bettensteuer“, die Erhöhung der Hundesteuer, der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Parkgebühren. Dennoch habe es größere Einspareffekte als der Vorschlag der Verwaltung. „Unser Konzept verzichtet außerdem auf die Schließung von Schwimmbädern, Hallen und Büchereien und ist insgesamt sozial ausgewogen, da die Lasten gleichmäßig auf alle Bevölkerungsschichten verteilt werden. So strebt die CDU eine Gleichbehandlung der Tarifbeschäftigten in Stadt und Land an und fordert einen Solidarbeitrag der Geschäftsführer und Vorstände städtischer Gesellschaften in Höhe von 10 % ihres Einkommens. Durch unsere Vorschläge wird verhindert, dass die Haushaltsmisere einseitig auf dem Rücken der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird und unsere Stadt unattraktiver für ansiedlungswillige Unternehmen und Neubürger wird“, stellt Peter Strobel abschließend fest.

Unser Sparkonzept können Sie sich auch hier herunterladen.

Ansprechpartner: Peter Strobel und Uwe Conradt