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CDU ruft ver.di-Chef zur Mäßigung auf

Conradt: „Staudt sollte die Verträge kennen, die er selbst unterschrieben hat“

Die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion verteidigt den Vorschlag, die Beschäftigten bei Stadt und Land bei Arbeitszeit und Gehalt zukünftig gleichzustellen. „Spätestens seit die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit gemeinsam mit der FDP eine Rekordverschuldung von 110 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2010 verabschiedet hat, ist klar, dass in Saarbrücken eine Haushaltsnotlage herrscht“, so der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Conradt.

Vor diesem Hintergrund sei der Vorschlag der CDU, den Tarifvertrag der Länder (TV-L) in Anlehnung auch auf die Beschäftigten der Stadt anzuwenden, eine „Politik mit Augenmaß und sozialer Balance“.

„Fakt ist, dass der Sachbearbeiter beim Land, der den Haushalt der Stadt Saarbrücken auf seine Genehmigungsfähigkeit hin prüft, länger arbeitet und weniger verdient als der Sachbearbeiter bei der hochverschuldeten Stadt Saarbrücken, der den Haushalt zusammengestellt hat. Diese Ungleichbehandlung wollen wir beseitigen“, so Uwe Conradt weiter.

Die Verurteilung des Vorschlags als „politische Brandstiftung“ offenbare aus Sicht der CDU, dass Staudt offenbar allein aus einer ideologischen Anti-Haltung heraus schwere Geschütze auffahre, ohne sich zuvor der Problemlage anzunehmen. „Noch in einer Pressemitteilung am 1. März 2009 hat der gleiche Alfred Staudt die Annahme des aktuellen Tarifvertrags der Länder als ‚akzeptablen Kompromiss in schwieriger Zeit’ ausdrücklich begrüßt und auch die ver.di-Mitglieder dazu aufgerufen, für den erzielten Tarifkompromiss zu stimmen. Jetzt tut er plötzlich so, als wüsste er von alledem nichts mehr. Herr Staudt hat sich eindeutig im Ton vergriffen und damit auch die Tarifbeschäftigten des Landes diskriminiert; auch stellvertretend für diese sollte er die Größe haben, sich bei mir zu entschuldigen“, so Uwe Conradt abschließend.

Ansprechpartner: Uwe Conradt