Benutzerspezifische Werkzeuge

Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Navigation

Offener Brief zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes: CiTi.TV darf Stadtratssitzungen in Saarbrücken aufzeichnen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

mit Beschluss vom 08.06.2010 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis die Landeshauptstadt Saarbrücken verpflichtet, dem Fernsehsender CiTi.TV die Aufzeichnung der öffentlichen Stadtratssitzungen zum ausschließlichen Zweck der Berichterstattung zu gestatten.

Damit hat das Gericht auch die Rechtsauffassung der CDU-Stadtratsfraktion geteilt, dass das verfassungsgemäße Grundrecht auf Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht durch die Wahrnehmung des Hausrechts durch die Oberbürgermeisterin außer Kraft gesetzt werden kann. Indem Sie die Abwägung zwischen der Empfindlichkeit eines einzigen NPD-Stadtverordneten und den Grundrechten des freiheitlich-demokratischen Staats zu Gunsten der Empfindlichkeit des NPD-Stadtverordneten ausgelegt haben, sind Sie den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht geworden.
 
Sie haben somit aufgrund der Willkür eines einzelnen Stadtverordneten die Rundfunkfreiheit außer Kraft gesetzt.

In Folge dieser rechtswidrigen Entscheidung haben Sie die Öffentlichkeit der Sitzung eingeschränkt und möglicherweise keine ordnungsgemäße Sitzung gem. § 40 Abs. 1 KSVG durchgeführt. Wir machen vorsorglich darauf aufmerksam, dass dieser Umstand bei gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Wirksamkeit von Beschlüssen für eine gegnerische Partei ein Ansatzpunkt für eine Außerkraftsetzung sein könnte.

Auch die Tatsache, dass Sie als Argument für den Ausschluss von Medien anführen, sonst nicht sachgerecht arbeiten zu können, verstärkt nach unserer Überzeugung zusätzlich das ungewollte und falsche öffentliche Bild, dass Rat und Verwaltung lieber bürgerfern und im Verborgenen arbeiten, als mit Transparenz und Offenheit einen Beitrag für die Stärkung der Rechte der Öffentlichkeit zu leisten. Dem treten wir entschieden entgegen.

Die Erkenntnis, dass das Hausrecht der Oberbürgermeisterin nicht über dem Grundgesetz steht, kommt die Stadt teuer zu stehen; die Verfahrenskosten hätte man sich ersparen können, und mit Blick auf die Haushaltssituation auch ersparen müssen.

Sicherlich sind Ihnen die Worte, die Sie gegen die Position der CDU in dieser Frage gefunden haben, noch sehr präsent. Für uns war es die Fortsetzung eines Umgangstons, den man höflich noch mit ungehalten und unangemessen umschreiben könnte, der im Kern aber immer wieder darauf abzielt, die CDU-Fraktion in inakzeptabler Weise zu maßregeln.

Gerade vor dem Hintergrund eines Urteils, das darlegt, dass Sie, Frau Oberbürgermeisterin, mit Ihrer Rechtsauffassung daneben gelegen haben, wäre eine Entschuldigung von Ihnen an die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion angebracht.

In der Hoffnung, von Ihnen zu hören, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Peter Strobel
Fraktionsvorsitzender