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Stadtmitte am Fluss: Stadtverwaltung soll CDU-Antrag umsetzen

Finanzielle Auswirkungen sind darzustellen

„Nachdem jetzt klar ist, dass der Bund für ‚Stadtmitte am Fluss’ nicht mehr als 64 Millionen Euro gibt, muss die Stadtverwaltung jetzt schnellstmöglich darstellen, wie sich eine Entscheidung für oder gegen das Großprojekt auswirkt“, fordern der baupolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Hermann Hoffmann, sowie ihr finanzpolitischer Sprecher Uwe Conradt.

Schon Mitte März hatte der Saarbrücker Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, die finanziellen Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf den städtischen Haushalt darzulegen. In dieser Darstellung wären auf der einen Seite der Stadtanteil an den Investitionskosten, Planungs- und Steuerungskosten sowie eventuelle Zinsbelastungen zu berücksichtigen. Andererseits müssten jedoch auch mögliche Einnahmeverluste aufgezeigt werden, wenn das Projekt nicht kommen sollte. Schließlich würden Millionen investiert mit erheblichen Auswirkungen auch auf die heimische Wirtschaft und die Beschäftigungslage. „Wie würde sich dies auf Grund- und Gewerbesteuer, auf Schlüsselzuweisungen etc. auswirken?“, fragt Uwe Conradt und Hermann Hoffmann ergänzt: „Eingerechnet werden müssen auch Kosten für gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen zur Lärm- und Feinstaubreduzierung sowie Investitionskosten und Instandhaltungsaufwendungen an der bestehenden Verkehrsinfrastruktur im Planungsbereich des Projekts ‚Stadtmitte am Fluss’, die ohnehin getätigt werden müssten.“

„Dieser einstimmige Beschluss des Stadtrates muss jetzt umgesetzt werden, denn die Zeit drängt. Die Fakten müssen auf den Tisch, damit der Stadtrat bald entscheiden kann, ob und wie ‚Stadtmitte am Fluss’ verwirklicht werden kann“, verlangen abschließend Hermann Hoffmann und Uwe Conradt.

Ansprechpartner: Hermann Hoffmann und Uwe Conradt