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CDU: Sanierungsbeiträge Nauwieser Viertel: Eigentümer sollen Widerspruch einlegen

Uwe Conradt: Die Verwaltung hätte Eigentümer einbinden müssen

Die CDU Stadtratsfraktion empfiehlt den vom Sanierungsbeitrag betroffenen Eigentümern im Nauwieser Viertel, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Zwar sei es völlig unstreitig, dass die Stadt auf Basis des Baugesetzbuches Ausgleichsbeiträge zu erheben habe, jedoch sei es fraglich, ob die Höhe korrekt festgesetzt sei.

Die Erhebung geht auf die Satzung der Landeshauptstadt Saarbrücken über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Nauwieser Viertel vom 11.12.1979 zurück; diese wurde am 11.05.2010 fast vollständig durch den Stadtrat aufgehoben, weshalb die Festsetzung der Beiträge nun erfolgt.

"Um die Frage zu beantworten, ob die Höhe der Festsetzung stimmt, muss geklärt werden, ob die Erhebung auf Basis des Bodenwerts oder auf Basis der mit der Sanierung verbundenen Kosten erfolgt ist. Sollte es auf Basis tatsächlicher Kosten sein, werden wir eine Einzelbelegprüfung vornehmen", kündigte der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende, Uwe Conradt, an.

Der Aufschrei der Eigentümer wäre aus Sicht der CDU zu vermeiden gewesen, wenn man die Eigentümer von Seiten der Stadt gesetzeskonform eingebunden hätte. "Es wäre möglich gewesen, den Eigentümern das für beide Seiten vorteilhafte Angebot zu unterbreiten, den Ausgleichsbetrag vorzeitig festzusetzen, damit im Rahmen dieser freiwilligen Vereinbarung flexible Zahlungszeiten und Abschläge hätten vereinbart werden können. Die Stadt hätte zudem durch die vorzeitige Zahlung Zinsersparnisse erzielt", so Conradt, der auch finanzpolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion ist.

Der CDU Fraktion ist nicht bekannt, ob den Eigentümern gemäß der Vorschriften des Baugesetzbuches die Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung des Ausgleichsbetrags vor dessen Festsetzung gegeben wurde und verlangt auch hier Aufklärung.

Einen möglichen Lösungsweg sieht die CDU nun darin, dass die Verwaltung jedem Eigentümer das Angebot unterbreitet, den Ausgleichsbetrag in ein Tilgungsdarlehen umzuwandeln. "Nur so kann verhindert werden, dass das Nauwieser Viertel durch mögliche Zwangsverkäufe einen nachhaltigen Schaden erfährt", so Conradt abschließend.

Ansprechpartner: Uwe Conradt