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Leitlinien und Gestaltungssatzung: Wünsche der Gastronomie ernst nehmen – Zusätzliche Belastungen sind der falsche Weg

„Die Wünsche der Wirte auf dem St. Johanner nach Übergangslösungen bei der Umsetzung der neuen Gestaltungsleitlinien im Hinblick auf das Heizpilzverbot sind durchaus vernünftig und finden die Zustimmung der CDU-Stadtratsfraktion“, erklärt ihr baupolitischer Sprecher Hermann Hoffmann.

Zu diesem Thema habe die Fraktion ein internes Hearing mit Vertretern von Dehoga, City-Marketing und des Vereins für Handel und Gewerbe veranstaltet. Dabei habe sich herausgestellt, dass diese mit den vorgelegten Leitlinien für die Gestaltungssatzung durchaus einverstanden seien und auch die Moderation des gesamten Prozesses durch das Baudezernat, durch die schon im Vorfeld die meisten Knackpunkte ausgeräumt werden konnten, begrüßten. Damit seien auch die speziell von der FDP immer wieder erhobenen Vorwürfe über die Informationspolitik der Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer endgültig widerlegt. „Durch die neuen Richtlinien in Verbindung mit der Sondernutzungssatzung wird die Stadt optisch freundlicher wahrnehmbar sein und als Einkaufsmetropole der Region gestärkt“, meinten die Vertreter von City-Marketing und Verein für Handel und Gewerbe einhellig am Ende des Hearings.

„Allerdings wurde von der Dehoga der durchaus nachvollziehbare Wunsch geäußert, für das Heizpilzverbot eine Übergangsfrist von ein bis zwei Jahren zu vereinbaren. Diesen Wunsch wird die CDU unterstützen“, erklärt Hermann Hoffmann weiter. Auch zeigten die Vertreter der Verbände Verständnis für die geplante moderate Erhöhung der seit vielen Jahren unveränderten Sondernutzungsgebühren. Sie regten aber ein Entgegenkommen der Stadt bei den Standgebühren am Christkindlmarkt an, einer Veranstaltung mit enormer positiver Imagewerbung für die gesamte Stadt. Dieser Sache wird sich die CDU-Fraktion annehmen.

Auf Unverständnis dagegen stieß die von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit geplante sog. „Bettensteuer“, die wohl eher einen verspäteten und schlechten Faschingsscherz als einen sinnvollen Beitrag zur Sanierung der städtischen Finanzen darstelle. Diese Gewerbesteuererhöhung durch die Hintertür sei das Letzte, was die Saarbrücker Übernachtungsbetriebe mit ihren Beschäftigten in der jetzigen wirtschaftlichen Situation gebrauchen könnten. „Für die CDU-Fraktion ist klar, dass die Stadt nur gemeinsam mit Handel, Gewerbe und Gastronomie erfolgreich sein kann. Konfrontationen und zusätzliche Belastungen sind der falsche Weg; diesen Weg gehen wir nicht mit“, bekräftigt Hermann Hoffmann abschließend.

Ansprechpartner: Hermann Hoffmann