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CDU fordert Schutzschirm gegen Unfähigkeit -  Rot-Rot-Grün verpasst Britz und Latz schallende Ohrfeige

„Jetzt, da die Oberbürgermeisterin mit ihren Sparvorschlägen auch in den Reihen der SPD gescheitert ist, sucht sie die Schuld für die finanzielle Misere der Stadt wieder einmal bei anderen, diesmal zur Abwechslung beim Bund in Berlin“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Peter Strobel, die aktuellen Forderungen von OB Britz nach einem Rettungsschirm für Kommunen.

Bei aller berechtigten Kritik am Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der Angewohnheit des Bundes, den Kommunen neue Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich aufs Auge zu drücken, gehen die Äußerungen der Oberbürgermeisterin am Ziel vorbei. Sie müsse in ihrem Amt endlich das Heft in die Hand nehmen und ernsthaft den Haushalt nach vertretbaren Einsparmöglichkeiten durchsuchen. „Doch die von ihr und Bürgermeister Latz vorgelegten Sparvorschläge sind so ideenlos und undurchdacht, dass selbst die Koalitionsfraktionen diesen nicht folgen konnten; sie haben stattdessen Britz und Latz eine schallende Ohrfeige verpasst“, bewertet Peter Strobel.

Dabei zeigten die Sparvorschläge der CDU-Fraktion, dass sich bei unideologischem Herangehen auch ohne Steuererhöhungen und Bäderschließungen sogar noch höhere Haushaltsverbesserungen erzielen lassen als bei dem Britz-Latz-Horrorkatalog. Dabei sei völlig klar, dass man auch an die Personalkosten, die ja einen der größten Ausgabeposten der Stadt darstellen, heran müsse. „In Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, tragen die Mitarbeiter zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze durch Mehrarbeit und andere Maßnahmen selbst etwas bei; gerade in der Wirtschaftskrise hat dieses Verhalten viele Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet – übrigens mit dem Segen der Gewerkschaften. Wäre die Landeshauptstadt Saarbrücken ein Unternehmen, hätte sie bei ihrer desolaten finanziellen Lage schon längst den Gang zum Konkursrichter antreten müssen“, stellt Peter Strobel fest. Umso unverständlicher seien daher die Streikdrohungen der Verdi. Andere Gewerkschaften, wie beispielsweise die IG Metall, seien in solchen Situationen wesentlich flexibler.

Auch die Nörgelei des rot-rot-grünen Stadtratsbündnisses am Sportdezernenten Paul Borgard sei völlig verfehlt. Die CDU habe gemeinsam mit ihrem Dezernenten dafür gesorgt, dass in den letzten acht Jahren kein einziges Schwimmbad geschlossen und die energetische Sanierung des Fechinger Bades in das Konjunkturprogramm aufgenommen worden sei. „Ihn jetzt durch die Hintertür für die gescheiterten Schließungspläne von Britz und Latz verantwortlich machen zu wollen, schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. Ihn, nachdem man bereits einen Linken zu seinem Nachfolger gewählt hat, aufzufordern, Konzepte zu entwickeln und den Britz-Latz-Scherbenhaufen zusammenzukehren, ist der Gipfel der Unverschämtheit; ich würde an seiner Stelle den Beiden was husten“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel