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Intelligent sparen statt schröpfen: CDU lehnt Bettensteuer der Linken ab

„Die Erhöhung vorhandener und die Einführung neuer Steuern sind der falsche Weg, um die Finanzpolitik der Stadt auf eine solide Basis zu stellen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort zu stärken“, so Uwe Conradt, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Gabriele Herrmann, Mitglied des Haupt- und Wirtschaftsausschusses.

Die von Linken-Fraktionschef Rolf Linsler ins Gespräch gebrachte Bettensteuer nach Kölner Vorbild sei nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion das jüngste Negativbeispiel hierfür und wohl eher ein schlechter Faschings-Scherz als ein sinnvoller Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. „Dass ausgerechnet das Übernachtungsgewerbe, das wie andere Wirtschaftszweige auch unter den Folgen der Wirtschaftskrise zu leiden hat, zur Konsolidierung des kommunalen Haushalts herangezogen werden soll, ist an den Haaren herbeigezogen. Vielleicht will die Linke ja als nächstes auch wieder die historische Fenstersteuer einführen?“, fragen Uwe Conradt und Gabriele Herrmann.

„Die so genannte ‚Bettensteuer’ ist nichts anderes als eine Gewerbesteuererhöhung durch die Hintertür. Das ist das Letzte, was die Saarbrücker Betriebe mit ihren Beschäftigten in der jetzigen wirtschaftlichen Situation brauchen können“, meint Uwe Conradt. „Stattdessen sollte das zarte Pflänzchen ‚Tourismus’ als wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt gestärkt werden. Durch die Einführung einer so genannten Bettensteuer würde das Saarbrücker Übernachtungsgewerbe im Vergleich zu Luxemburg und Frankreich, wo ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 3 % bzw. 5,5 % auf Beherbergungsleistungen gilt, weiter geschwächt. Das wäre ein entscheidender Wettbewerbsnachteil für Saarbrücken in der Region“, stellt Gabriele Herrmann abschließend fest.

Ansprechpartner: Uwe Conradt und Gabriele Herrmann