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CDU warnt vor Erhöhung der kommunalen Steuern um bis zu 30 %

Strobel und Conradt: „OB Britz und Rot-Rot-Grün fördern mit Steuererhöhungen soziale Ausgrenzung, Abwanderung und Arbeitslosigkeit“

Die von Oberbürgermeisterin Britz und Rot-Rot-Grün vorgeschlagene Erhöhung der kommunalen Steuern um bis zu 30 Prozentpunkte wird von der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion abgelehnt. „Eine Erhöhung der Grundsteuer greift in den Geldbeutel eines jeden Einwohners in Saarbrücken. Wir wissen, wie knapp das Geld bei vielen Menschen in der Stadt geworden ist, gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise. Für viele bedeutet die Erhöhung der Grundsteuer, dass die Teilhabe am sozialen Leben, an Kultur, Sport und Freizeitaktivitäten eingeschränkt wird. Da die Grundsteuer nahezu ohne sozialen Ausgleich gestaltet ist und im Wesentlichen alle gleich belastet, hat eine sprunghafte Erhöhung der Grundsteuer eine soziale Ausgrenzung weiter Teile der Bevölkerung zur Folge. Diesen Weg geht die CDU nicht mit“, kündigt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Uwe Conradt, an.

Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer von 428 % auf 450 % sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Strobel kritisch: „Während in Frankreich Unternehmen durch die Abschaffung der Gewerbesteuer entlastet werden, sollen in Saarbrücken, wenn es nach der Oberbürgermeisterin geht, die Unternehmen nochmals zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Gerade in schwierigen Zeiten bedeutet dies, dass der Druck auf die Unternehmen, Unternehmensteile zu verlagern, weiter zunimmt. Gewerbesteuererhöhung bedeutet Abwanderung und Arbeitslosigkeit.“

Die CDU macht darüber hinaus darauf aufmerksam, dass die Steuererhöhungen keinen wesentlichen Konsolidierungsbeitrag leisten, da die rot-rot-grüne Rathauskoalition bereits durch Pöstchenschiebereien und Klientelpolitik die zusätzlichen Einnahmen verplant habe.

Ansprechpartner: Peter Strobel und Uwe Conradt