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CDU zu Stadtmitte am Fluss: Bürgerbeteiligung verstärken – Wissen vermehren – Akzeptanz aufbauen

„Damit die Bürgerinnen und Bürger das Projekt ‚Stadtmitte am Fluss’ in seiner Gesamtwirkung wirklich verstehen und beurteilen können, ist eine umfassende, alle Teilprojekte umspannende Öffentlichkeitsarbeit unbedingt erforderlich“, fordert der bau- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Hermann Hoffmann, und weiß sich hier mit der Baudezernentin Frau Dr. Wandel-Hoefer einig. Immer dann, wenn – wie diese Woche in der ATSV-Halle geschehen – detailliert Informationen über die städtebauliche Bedeutung, die verkehrstechnischen Problemstellungen, die wirtschaftsfördernde Wirkung und auch die Frage der Kosten offen und gründlich besprochen würden, sei man sich unter den Teilnehmern fast einig: „Ja das Projekt ist wichtig, der Tunnel notwendig und die Kosten vertretbar.“ Schade sei lediglich, dass offensichtlich nur Frau Dr. Wandel-Hoefer auf Seiten der Stadtverwaltung die exakten Kenntnisse und vielleicht auch das Charisma habe, so überzeugend zu wirken. „Oberbürgermeisterin Charlotte Britz sollte Frau Wandel-Hoefer mal mit zu ihrem Neunkircher OB-Kollegen Fried nehmen und sie dort darstellen lassen, was ‚Stadtmitte am Fluss’ gerade für das Land bedeutet“, rät Hermann Hoffmann.

Dass dieses für Stadt und Land so wichtige Projekt nicht überall direkt auf Zustimmung stoße, sei durchaus verständlich. Umso mehr sollte sich auch die Oberbürgermeisterin in der Öffentlichkeit klar und deutlich positionieren. „Schwammige, mal so nebenbei getätigte Äußerungen, man werde mal sehen, wie und was man umsetzen kann – wie letztens bei der Eröffnung des Saarspektakels geschehen – tragen nur zur Verunsicherung bei. Vielleicht denkt die Oberbürgermeisterin jetzt schon verstärkt an den kommenden OB-Wahlkampf und will noch unsichere Bürgerinnen und Bürger nicht gegen sich aufbringen“, vermutet Hermann Hoffmann.

Bürgerbeteiligung verstärken – Wissen vermehren – Akzeptanz aufbauen. Wenn dies in den kommenden Monaten ernsthaft angegangen wird, so ist sich die CDU mit der Baudezernentin einig, werde die Akzeptanz für das Projekt eine ganz andere sein und man könne dann im Jahr 2013 immer noch entscheiden, wie es hinsichtlich einer weiteren Einbeziehung der Bürger weitergehen solle. Unqualifizierte, weil offensichtlich in Unkenntnis der Sache geäußerte Forderungen, wie sie der Neunkirchener Oberbürgermeister getan habe, seien erstens rechtlich nicht begründet und zweitens politisch unsinnig. Schließlich dürften sich die saarländischen Städte und Gemeinden nicht gegenseitig blockieren. „Wer einen Bürgerentscheid für ‚Stadtmitte am Fluss’ fordert, muss auch zulassen, dass Saarbrücken über Projekte der anderen Städte mitbestimmt“, gibt Hermann Hoffmann abschließend zu bedenken.

Ansprechpartner: Hermann Hoffmann