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CDU-Stadtratsfraktion „vor Ort” in Klarenthal: Grüne Ortsmitte und Kohleschlammtransporte waren Themen

Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ traf sich Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion in Klarenthal. Der Einladung zur gemeinsamen Beratung mit Vertretern des CDU-Ortsverbandes Klarenthal-Krughütte waren auch erfreulich viele interessierte Klarenthaler Bürgerinnen und Bürger gefolgt, worüber sich der Fraktionsvorsitzende Peter Strobel erfreut zeigte.

Das Hauptaugenmerk lag bei der Sitzung auf den beiden Klarenthaler Themen Grüne Ortsmitte und Kohleschlammtransporte, umfangreiche Informationen dazu erfolgten durch Karl-Heinz Federkeil und Jürgen Hettrich. Dabei fanden die Pläne zur Umgestaltung der Ortsmitte, die auf dem im Dezember 2007 vom Stadtrat beschlossenen Freiraumentwicklungsprogramm basieren, die uneingeschränkte Zustimmung und Unterstützung der CDU-Stadtratsfraktion. „Bestandteile dieser Planung sind eine bessere Anordnung der Verkehrswege, eine zweckmäßige Arrondierung und multifunktionale Nutzung der Flächen sowie der weitestgehende Erhalt der Anzahl der Parkplätze. Unverständlich ist, dass eine intensive Befassung des Bezirksrates und die Beteiligung der Klarenthaler Bürgerinnen und Bürger mit den seit geraumer Zeit vorliegenden Planungsunterlagen bisher noch nicht erfolgt ist“, zeigt sich Hermann Hoffmann, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, erstaunt. Leider habe die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit die Planungsmittel für das Projekt aus dem Haushalt gestrichen, so dass eine Realisierung der Grünen Ortsmitte derzeit mehr als fraglich sei.

Auch wurde die mit den bevorstehenden „Kohleschlammtransporten“ entstehende Problematik verdeutlicht. Für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren werden täglich zusätzlich 120 LKWs auf Klarenthaler Gebiet erwartet. Die Trasse führt dabei zunächst über eine Forststraße im Waldgebiet, danach müssen die schweren und langsamen LKWs als Linksabbieger auf die L 163 auffahren. „Hier ist zu prüfen, ob dies nicht ein erhebliches zusätzliches Unfallpotenzial darstellt, zumal die L 163 schon jetzt einer der wenigen Unfallschwerpunkte im Raum Saarbrücken ist. Ferner ist eine entsprechende Lärmentwicklung in den Klarenthaler Wohngebieten ebenso wenig ausgeschlossen wie mögliche Belastungen für Klarenthaler Bürgerinnen und Bürger durch Schadstoffe, die im Schlamm noch gebunden sind, und durch die Umladeprozesse auf Bahn und Schiene freigesetzt werden könnten“, gibt Hermann Hoffmann zu bedenken. Nicht zuletzt gebe es durch die erheblichen Eingriffe in die Natur auch nachteilige Auswirkungen auf Flora und Fauna.

Problematisch bei der ganzen Sache sei, dass das seit einigen Jahren laufende Genehmigungsverfahren für den Betreiber der Kohleschlammtransporte, das französische Energieunternehmen Snet, durch die städtische Gesellschaft für Innovation und Unternehmensführung (GIU), den Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) und Saarforst sozusagen im Hintergrund ohne Einbindung städtischer Gremien durchgeführt wurde. „Der Bezirksrat West hat sich vor rund einem halben Jahr erstmals mit den geplanten Transporten beschäftigt – und das nur auf Betreiben der CDU-Bezirksratsfraktion“, erklärt das Bezirksratsmitglied Roland Hoffmann, der auch Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Klarenthal-Krughütte ist. Sowohl auf französischer Seite als auch von der Stadt Völklingen seien rechtzeitig Einwände gegen eine Routenführung in ihren Hoheitsbereichen geltend gemacht worden. Zudem fordere Völklingen nunmehr auch noch eine Umweltprüfung ein. Nur Saarbrücken verzichte auf eine Klage und überlasse wohl alles dem Zufall!

Als Ergebnis der gemeinsamen Beratung wurde festgehalten, dass die CDU-Fraktion im städtischen Bauausschuss eine Stellungnahme der Verwaltung über die Abläufe des Genehmigungsverfahrens einfordert. „Dabei muss die Verwaltung auch Auskunft darüber geben, warum der Rat der Landeshauptstadt Saarbrücken und seine Gremien weder informiert noch in die Beratungen einbezogen wurden“, fordert Hermann Hoffmann abschließend.

Ansprechpartner: Hermann Hoffmann