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CDU: Keine leichtfertigen Steuergeschenke an Großkonzerne

Die Ankündigung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz, dem Handelsgroßkonzern Karstadt die Saarbrücker Gewerbesteuer zu erlassen, wird von der CDU Stadtratsfraktion kritisiert. Vor dem Hintergrund einer finanziell ausgezehrten Stadtkasse sind alle Steuergeschenke besonders kritisch zu sehen“, erklärt der Vorsitzende der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion, Peter Strobel.

Seiner Fraktion seien bisher keine Fakten bekannt, auf deren Grundlage man eine solche Entscheidung treffen könne; so wisse die CDU z. B. nichts über die Höhe des Betrags, auf den die Stadt verzichten solle und um welche Steuerjahre es sich dabei handele. Dass die Karstadt-Gläubiger ihren Forderungserlass von dem Verzicht der Kommunen auf Gewerbesteuerforderungen abhängig machten, sei bisher nicht belegt und müsse hinterfragt werden. „Entweder im Rathaus gibt es Herrschaftswissen für die Linkskoalition oder die Entscheidungen werden ohne ausreichende Sachkenntnis getroffen. Fragt sich, was schlimmer ist“, so Peter Strobel weiter. Auch ein Schreiben des Finanzdezernenten Latz an den Karstadt-Insolvenzverwalter, das den Ratsfraktionen gestern, sechs Wochen nach Versand, zur Kenntnis gegeben worden sei, biete keinerlei Informationen, außer, dass die Oberbürgermeisterin dem Forderungsverzicht bereits zugestimmt habe.

Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Conradt, kann es nicht sein, dass die Stadt Saarbrücken in vorauseilendem Gehorsam einem strauchelndem Großkonzern einen Steuererlass gewährt, während gleichzeitig die Saarbrücker Bürger und Unternehmer immer stärker durch Rot-Rot-Grün zur Kasse gebeten werden. „Jeder ehrbare Kaufmann, Handwerker und Unternehmer würde bei einer Steuerpolitik nach Gutsherrenart der Verlierer sein, dieser Eindruck darf auf keinen Fall eintreten.“

Insbesondere die CDU-Fraktion werde sich im Zweifel immer für den Erhalt von Arbeitsplätzen entscheiden. Jedoch sei man auch jedem anderen Steuerzahler, in diesem Fall besonders den Saarbrücker Gewerbetreibenden, verpflichtet, einen solchen Steuerverzicht ergebnisoffen zu prüfen und – für den Fall der Zustimmung – transparent zu machen und ordentlich zu begründen. „Möglicherweise wären auch Rückflüsse für die Zeit nach einer erfolgreich überstandenen Karstadt-Insolvenz mit dem Insolvenzverwalter auszuhandeln, deshalb muss auch die Option einer Stundung geprüft werden“, stellt Peter Strobel abschließend fest.

Ansprechpartner: Peter Strobel und Uwe Conradt