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CDU: OB Britz weiß nicht mehr weiter

„Das Bettelschreiben von OB Britz an den Bundesfinanzminister und den saarländischen Ministerpräsidenten ist nicht mehr als ein weiterer, ungeeigneter Versuch, die Verantwortung für unsere Stadt von sich selbst auf andere abzuwälzen“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Saarbrücker Stadtrat, Peter Strobel, enttäuscht vom Britz-Brief. Die Landesregierung sei durchaus für die Finanzprobleme der Kommunen sensibilisiert und habe aus diesem Grund auch eine Veränderung des Finanzausgleichs im Fokus.

Peter Strobel vermisst die Ernsthaftigkeit im Handeln der OB: „Bestünde ein echtes Interesse daran, nach Lösungen zu suchen, müsste Frau Britz mit einem eigenen Entschuldungskonzept auf die Landesregierung zugehen, welches darstellt, was von der Stadt selbst geleistet werden kann und wie ein Entschuldungsszenario mit Landes- und Bundeshilfe überhaupt aussehen könnte.“ Seriöserweise würde man auch versuchen, ein solches Konzept mit den Verhandlungspartnern vertrauensvoll und diskret zu besprechen anstatt einen pauschalen Bettelbrief zu schreiben und diesen gleichzeitig zu veröffentlichen, um den schwarzen Peter über die Presse Land und Bund zuzuschieben. Woher sollte aber ein solches Konzept auch kommen, stoße die Oberbürgermeisterin bei ihrem Finanzdezernenten und Parteifreund Ralf Latz auf wenig Sachverstand und damit eher auf Ratlosigkeit, denn auf Ratschlag. Auch die von Frau Britz bevorzugte Ratsmehrheit aus Rot-Rot-Grün biete ihr weder Ideen noch Hilfestellung.

„Die Stadtführung ist offensichtlich überfordert und mit ihrem Latein am Ende. Der Bettelbrief von Frau Britz ist damit auch kein Hilferuf, sondern eine Bankrotterklärung“, so das traurige Resümee von Peter Strobel.

Ansprechpartner: Peter Strobel