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Stadtpolitik: CDU lädt zu gemeinsamer Kraftanstrengung ein

„Die bisherigen Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen können in keiner Hinsicht überzeugen. Von den großen Problemen unserer Stadt und den damit verbundenen Herausforderungen an die Stadtpolitik ist bis dato keine Rede, lediglich Personalfragen scheinen besprochen“, stellt Peter Strobel, Vorsitzender der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion, fest. „Im Moment sieht es danach aus, als solle die Grünen-Fraktion von SPD und Linken als Mehrheitsbeschaffer für Personalentscheidungen missbraucht werden und ansonsten eine eher untergeordnete Rolle spielen. Das haben unserem Vernehmen nach auch die Mitglieder der Saarbrücker Grünen so gesehen und deshalb am gestrigen Abend ihre Einwände erklärt.“

Dabei brauche Saarbrücken gerade jetzt mehr denn je die parteiübergreifende Zusammenarbeit, vor allem auch bei der Besetzung der Verwaltungsspitze. Hier müssten die Personalentscheidungen überzeugend und sachgerecht sein, so wie es die CDU in der Vergangenheit schon mit der parteilosen Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer unter Beweis gestellt habe. Zukünftig müsse die Sacharbeit noch stärker im Mittelpunkt stehen – und eben nicht die Parteipolitik.

„Deshalb erscheint eine Berufung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Latz zum Bürgermeister geradezu grotesk. Diese Besetzung wäre eine reine Machtausübung. Versucht man nämlich einen Sachzusammenhang zwischen dem Bürgermeisteramt – dann wohl ausgestattet mit Finanzverantwortung – und der bisherigen Tätigkeit des SPD-Fraktionsvorsitzenden herzustellen, will dies beim besten Willen nicht gelingen“, so Peter Strobel weiter. „Für unsere Stadt wird es in Zukunft notwendig sein, wichtige Weichenstellungen über Parteigrenzen hinweg vorzunehmen. Dafür kann Ralf Latz nicht der Richtige sein, ist er doch nicht gerade bekannt dafür, den Konsens zu suchen; ihm liegt es eher zu spalten, denn zu vermitteln.“

Außerdem gebe es keinen objektiven Grund dafür, Bürgermeister Kajo Breuer gegen Ralf Latz auszutauschen und ihn in ein anderes Dezernat zu schicken. Er habe seine Sache ordentlich gemacht; dabei sei seine wichtigste Fähigkeit gewesen, zwischen den Parteien zu vermitteln und sie im Sinne Saarbrückens zusammenzuführen. Kompromissfähigkeit sei die Option für die Zukunft – nicht parteipolitisch motivierte Kompromisslosigkeit. Für die beiden unterschiedlichen Richtungen stünden die Personen Breuer und Latz. Deshalb könne sich die CDU gut vorstellen, die Amtszeit von Kajo Breuer zu verlängern.

„In diesem Sinne fordern wir die anderen Ratsfraktionen auf, die altbekannten parteipolitischen Rezepte beiseite zu legen und nach gemeinsamen Lösungen für unsere Stadt zu suchen“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel