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CDU zu Rot-Rot-Grün in Saarbrücken: Wo sind die politischen Inhalte?

„Das erste Opfer von Rot-Rot-Grün ist nicht Grünen-Bürgermeister Kajo Breuer, sondern es sind die von SPD, Linken und Grünen getäuschten Wählerinnen und Wähler“, stellt Peter Strobel, Vorsitzender der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion, fest. Die CDU mache dies daran fest, dass im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen offensichtlich allein die Vergabe von hochdotierten Posten unter den Verhandlungsteilnehmern und nicht politische Inhalte standen. „Die Personalvorschläge von Rot-Rot-Grün zeigen, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat. Saarbrücken hatte über Jahrzehnte darunter gelitten, dass es durch den roten Filz lahmgelegt wurde“, so Peter Strobel weiter. „Die CDU hat zusammen mit Grünen und FDP in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass sich die Stadtverwaltung für alle Menschen öffnet, eben auch für parteilose Experten, wie das Beispiel der Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer zeigt. Ebenso waren bisher alle Ratsfraktionen in der Verwaltungsspitze vertreten. So sollte es auch in Zukunft sein.“

Die Verhandlungsführung und das bislang publizierte Ergebnis zeigten, dass Rot-Rot-Grün für eine Politik der Ausgrenzung von weiten Teilen der Gesellschaft steht. Die CDU ist enttäuscht, dass nie ernsthaft mit ihr über die anstehenden Aufgaben in der Stadt gesprochen wurde. „Wir haben in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass bereits am Abend der Kommunalwahl die rot-rot-grüne Koalition feststand; schon damals hatte sich die ‚Oberbürgermeisterin aller Saarbrücker’ dies gewünscht. Unseren Gesprächseinladungen, die an SPD, Grüne und FDP gingen, wurde zwar gefolgt, jedoch hat man von Seiten der SPD mehr als deutlich signalisiert, dass man nicht bereit ist, über die anstehenden Aufgaben zu sprechen und es eigentlich nichts zu verhandeln gäbe“, so Peter Strobel.

Die Probleme der Stadt spitzen sich in Folge der Wirtschaftskrise durch wegbrechende Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Soziallasten dramatisch zu. „Die Stadt kann es sich nicht leisten, dass nun ein rot-rot-grünes Bündnis es als wichtigste Aufgabe begreift, die Versorgung der eigenen Funktionäre zu betreiben. Es müssen die Sorgen, Nöte und Ängste aller Menschen im Zentrum einer verantwortungsvollen Politik stehen. Die CDU bekennt sich auch weiterhin zu dieser verantwortungsvollen Politik zum Wohle der Stadt, denn sie ist alternativlos, auch wenn sie derzeit keine Mehrheit im Stadtrat hat“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Conradt.

„Die CDU sorgt sich ernsthaft um die Zukunft der Landeshauptstadt und ihrer Menschen. In der derzeit wirtschaftlich schwierigen Zeit nur über die Unterbringung von Parteifreunden nachzudenken und zu verhandeln, zeugt von den Schwerpunkten, die wir von der neuen rot-rot-grünen Koalition erwarten dürfen“, so die beiden Christdemokraten abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel und Uwe Conradt