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CDU: FDP-Fraktionsvorsitzender Fiedler mit Tunnelblick

„Die jüngsten Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fiedler zum Thema ‚Stadtmitte am Fluss’ sind für ihn wieder einmal typisch und zeugen vom Fingerspitzengefühl einer Beißzange“ kritisiert Peter Strobel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Anstatt für die Koalitionsverhandlungen auf Landesebene konstruktive Vorschläge zu machen, verhalte sich Fiedler rein destruktiv und wolle aus purem Aktionismus heraus das Stadtmitte-Projekt zum Scheitern bringen. Scheinbar leide er bei diesem Thema unter einem „Tunnelblick“.

Die neue Konstellation im Bund böte ganz neue Möglichkeiten: „Die zukünftigen Koalitionspartner im Land sollen mit dem neuen Bundesverkehrsminister den Bundeszuschuss für das Projekt nachverhandeln, damit für Stadt und Land mehr dabei herauskommt als die 64 Millionen Euro, mit denen Oberbürgermeisterin Britz von Noch-Minister Tiefensee abgespeist wurde“, fordert Peter Strobel. Auch sollte von der Landesseite her der Großprojektantrag bei der Europäischen Union weiter unterstützt werden, damit die Realisierung des Projektes wahrscheinlicher werde. „Für diesen Weg werde ich mich bei den CDU-Mitgliedern der Koalitions-Arbeitsgruppen jedenfalls einsetzen“, so Peter Strobel weiter.

Das Verhalten von Herrn Fiedler sei wieder mal mehr als widersprüchlich. Zwar spreche er sich für das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ aus, aber gegen den Tunnel. Dabei habe Baudezernentin Wandel-Hoefer – im Gegensatz zu ihm eine Fachfrau – schon mehrfach klar und deutlich erklärt, dass das Projekt ohne Tunnel keinen Sinn mache und auch nicht möglich sei.

Aufgrund des „Memorandum of Understanding“ und der Zusage des Innenministers, das Projekt außerhalb der üblichen Haushaltsgenehmigung abzubilden, sei auch klar, dass, sollte „Stadtmitte am Fluss“ scheitern, diese Mittel der Stadt zur Finanzierung anderer Ausgaben nicht zur Verfügung stünden. Von daher stelle sich die Frage, ob es Herr Fiedler nicht besser wisse, oder er bewusst ins Reich der Märchen und Sagen abgleite, wenn er behauptet, mit dem vielen Geld könne man viele schöne Dinge tun.

„Außerdem kommt der Vorstoß von Friedhelm Fiedler zu einer absoluten Unzeit. Während die Baudezernentin auch in dieser Woche wieder bundesweit um Unterstützung für das Projekt wirbt – diesmal vor dem Verkehrsausschuss der Fachminister der Bundesländer – fällt Fiedler ihr in den Rücken, zum Schaden der Stadt Saarbrücken und des ganzen Landes. Die – im Gegensatz zu Fiedler – seriös operierende Landes-FDP wird diese Dinge sicher noch einmal genau prüfen“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel