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CDU: Vorerst doch keine Müllverwiegung in Saarbrücken

„Der handstreichartige Versuch der SPD, in der letzten Sitzung den Stadtratsbeschluss zur Einführung des sog. Identsystems ab 2011, d.h. Abrechnung nach Anzahl der Mülltonnenleerungen, zu kippen und stattdessen die Abrechnung nach Gewicht, die sog. Müllverwiegung, einzuführen, wurde erfolgreich gestoppt“, gibt Volker Krämer, Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion im zuständigen Werksausschuss ZKE, bekannt. Denn es gebe derzeit keinerlei sachliche Gründe, die für die Verwiegung sprächen. Die nach langwierigen und langjährigen Diskussionen und mit Unterstützung von Experten gefundene und schließlich verabschiedete Lösung für mehr Gebührengerechtigkeit (Identsystem) biete eine Reihe handfester Vorteile für eine Kommune wie Saarbrücken.

„Das Ziel war und ist es, eine Verringerung des Müllaufkommens insgesamt zu erreichen, verbunden mit der Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, durch das eigene Verhalten auch Müllgebühren zu sparen“, erläutert Volker Krämer weiter. Mit dem Identsystem ließen sich beide Ansätze umsetzen. Der Bürger entscheide über die Anzahl der Leerungen einfach und für ihn nachvollziehbar, wie hoch sein Gebührenaufkommen sei. Er wisse insbesondere bereits im Voraus, was auf ihn zukomme, da die Kosten für jede Leerung bekannt seien. Das System sei einfach und unkompliziert. Der Verwaltungsaufwand und die Verwaltungskosten blieben im Rahmen.

Anders dagegen bei der Verwiegung. Müllgefäße müssten zunächst durch ein Schloss gegen eine unerwünschte Fremdnutzung gesichert werden. Welche Gebühren anfielen, wisse der Bürger erst im Nachhinein, da wohl die wenigsten Mitbürger bei der Abholung und Verwiegung zugegen sein dürften. Junge Familien mit kleinen Kindern etwa, bei denen über lange Zeit Müll mit einem höheren Gewicht, z.B. Windeln, anfiele, würden massiv benachteiligt. Bewohner in Mehrparteienhäusern mit Müllgroßgefäßen hätten außerdem überhaupt keine Möglichkeit, ihr Gebührenaufkommen zu verbessern, da es unmöglich sei, das Müllaufkommen direkt einzelnen Personen oder Personengruppen zuzuordnen.

„Hinzu kommt, dass der Bürger dann noch gläserner als bisher wird, da dort, wo die Verwiegung umgesetzt wird, durch die Verwaltung natürlich auch erfasst wird, wer wann wie viel Müll produziert hat   und das womöglich noch im Wochentakt“, nennt Volker Krämer einen weiteren Nachteil der Müllverwiegung. Auch Natur und Umwelt könnten leiden, wie man aus der Erfahrung von anderen Kommunen wisse, da es wieder vermehrt zu Mülltourismus und illegaler Entsorgung komme. Ganz zu schweigen von den Kosten für die Stadt. Für die derzeit noch fehlenden Verwiegeinheiten an den Müllwagen stehe noch mal zusätzlich ein fünfstelliger Eurobetrag an, den natürlich wieder der Bürger tragen müsse, ohne dass auch nur ein einziges Kilo Müll weniger entsorgt werde.

Die FDP-Fraktion, die sich bereits in der letzten Ratsperiode für das Identsystem ausgesprochen hat, habe dies am Dienstag genauso gesehen, wie übrigens auch die Freien Wähler, und entsprechend plädiert. Die Fraktion der Linken musste erst durch den ZKE-Sprecher der CDU-Fraktion an ihre bisherige Meinung erinnert werden, der dazu aus einer entsprechenden Presseerklärung aus dem Jahr 2005 (http://www.pds-sb.de/html/body_mullverwiegung.html) zitierte: „Denn die von den Grünen propagierte Müllverwiegung ist in Saarbrücken im Feldversuch kläglich gescheitert und daher keine Alternative zur langfristigen Kostenreduzierung.“

„Zu einer Fortführung des ursprünglichen Stadtratsbeschlusses ohne Einschränkungen konnte sich am Dienstag keine Mehrheit finden. Stattdessen wurde die Thematik erneut zur Behandlung zurück in den Fachausschuss verwiesen“, erklärt Volker Krämer abschließend das weitere Vorgehen.

Ansprechpartner: Dr. Volker Krämer