Benutzerspezifische Werkzeuge

Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Navigation

CDU zu Rot-Rot-Grüner Koalition in Saarbrücken: „Koalition zur Rettung der Versorgungsfälle Latz, Breuer und Schindel“

Als „Koalition zur Rettung der Versorgungsfälle Latz, Breuer und Schindel“ bezeichnet der Vorsitzende der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion, Peter Strobel, das gestern geschlossene Bündnis zwischen SPD, Linken und Grünen. Zwar stünde der Koalitionsvertrag unter dem Motto „Sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und ökologisch innovativ“, dies gelte jedoch ausschließlich für die Beteiligten selbst:

  • als „sozial gerecht“ empfindet es Rot-Rot-Grün, wenn der ehemalige Berliner Büroleiter Lafontaines, Harald Schindel, der selbst von den Saar-Linken für das Amt des Landesgeschäftsführers für unfähig befunden wurde, nun auf Kosten der Saarbrücker Steuerzahler mit einem Dezernentenposten versorgt wird;
  • als „ökologisch innovativ“ ist es wohl zu verstehen, wenn Saarbrückens zukünftiger Ex-Bürgermeister Kajo Breuer als hoch bezahlter Dezernent allein für grenzüberschreitende Fragen zuständig sein soll und er so viel Zeit haben wird, dass er alle seine Termine nicht nur mit dem Fahrrad, sondern auch zu Fuß erreichen kann;
  • und „wirtschaftlich erfolgreich“ wird unter Rot-Rot-Grün in Saarbrücken wohl allein Ralf Latz.

Aus Sicht der CDU offenbaren die programmatischen Aussagen des Bündnisses einen Rückfall in die Gedankenwelt linker Ideologen in den achtziger Jahren, deren Kernaussagen man wie folgt zusammenfassen kann: „autofeindliche Politik, Staatskapitalismus, wirtschaftlicher Stillstand, Steuererhöhungen und verantwortungslose Ausgabenerhöhungspolitik“.

Mit Blick auf die von den Koalitionären vereinbarten Maßnahmen, wie dem Verhindern notwendiger Sparmaßnahmen in der Verwaltungsspitze bei gleichzeitiger Einführung eines steuerzahlerfinanzierten Mittagessens sowie der Erhöhung von Steuern und Gebühren für Unternehmen und die Allgemeinheit, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Uwe Conradt: „Ich habe den Eindruck, die Koalitionäre haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Die Lage der Stadt Saarbrücken ist dramatisch. Wegbrechende Einnahmen, steigende Soziallasten, eine erdrückend hohe Arbeitslosigkeit bei einer gleichzeitig rasant anwachsenden Rekordverschuldung, Krisensituation in Betrieben aufgrund der Weltwirtschaftkrise und eine Schwächung der Strukturen aufgrund des demographischen Wandels. Vor diesem Hintergrund veranstaltet eine ergraute Männerriege eine Spaßveranstaltung ohne Wirklichkeitsbezug, bei der es in erster Linie darum geht, die Herren Latz, Breuer und Schindel mit lukrativen Posten zu versorgen.“

Die CDU-Stadtratsfraktion wirft der neuen Koalition im Saarbrücker Rathaus aus SPD, Grünen und Linkspartei vor, sich mit scheinheiligen Argumenten aus ihrer Verantwortung für die Stadt ziehen zu wollen. Hintergrund dieser Feststellung ist die Aussage, dass die Landesregierung den Personalapparat nach der Bildung des Bündnisses mit FDP und Grünen unnötigerweise aufgebläht habe. Deshalb solle das Land sich mit Sparvorgaben zurückhalten. „Alle Beteiligten der neuen Mehrheit im Stadtrat wissen ganz genau, dass jedes Bündnis auf Landesebene ohne Beteiligung der CDU erst recht zu einer regelrechten Stellenexplosion geführt hätte. Daher sind die Vorwürfe von SPD und Linke an die Adresse von Grünen und FDP im Land heuchlerisch und verlogen!“, so Fraktionsvorsitzender Strobel, der den Grünen und der FDP nahe legt, die haltlosen Vorwürfe von SPD und Linke an ihre Adresse im Stadtrat öffentlich zurückzuweisen.

Ansprechpartner: Peter Strobel und Uwe Conradt