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CDU beschließt Resolution „Verantwortung für Saarbrücken“

Peter Strobel„Angesichts der drängenden Finanzprobleme der Landeshauptstadt und im Bewusstsein ihrer Verantwortung für Saarbrücken hat die CDU-Stadtratsfraktion eine Resolution ‚Verantwortung für Saarbrücken’ beschlossen“, teilt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Peter Strobel, mit. „Die Landeshauptstadt Saarbrücken steckt in einer sich weiter zuspitzenden krisenhaften Finanzsituation. Seit Jahren kann der städtische Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden. Schulden in Höhe von über 600 Millionen Euro haben sich über Jahre angehäuft, obwohl bereits durch zahlreiche Konsolidierungsbeiträge, u.a. durch Einsparmaßnahmen und durch Veräußerungen von Anteilen an städtischen Unternehmen, versucht wurde, den Anstieg des Schuldensockels abzubremsen“, schildert Peter Strobel die Situation der Landeshauptstadt.

Dabei sei sich die CDU-Fraktion bewusst, dass der wesentliche Teil der bestehenden finanziellen Probleme durch Folgekosten des Strukturwandels, Veränderungen der Steuergesetzgebung sowie durch Entscheidungen verschiedener Landes- und Bundesregierungen verursacht wurde. Allerdings sei es auch richtig, dass wesentliche Beiträge zur Konsolidierung der Stadtfinanzen durch die Stadt selbst geleistet werden können, indem zu hohe Standards zurückgeführt werden. „Im nun vorgestellten Gutachten von Rödl und Partner, das von Stadt und Land gemeinschaftlich über das Verwaltungsamt in Auftrag gegeben und von der Verwaltungsspitze federführend betreut wurde, sehen wir einen wesentlichen und ernstzunehmenden Beitrag zur Diskussion um die Zukunft der Stadtfinanzen“, betont Peter Strobel und erklärt die Bereitschaft seiner Fraktion, im Rahmen einer interfraktionellen Zusammenarbeit die Oberbürgermeisterin und die Verwaltungsspitze bei der Umsetzung des von ihnen maßgeblich geprägten Gutachtens nach Kräften und mit Augenmaß zu unterstützen. Voraussetzung dafür sei allerdiUwe Conradtngs, dass Oberbürgermeisterin und neue Ratsmehrheit ernsthaft an der Konsolidierung der Stadtfinanzen interessiert seien.

Als Lackmustest hierfür nennt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Conradt einige Sofortmaßnahmen, die noch vor Aufnahme der interfraktionellen Zusammenarbeit eingeleitet werden müssten. Es sind dies:

  • Aussetzung der laufenden Haushaltsberatung, damit bereits im Jahr 2010 Ergebnisse des Gutachtens Berücksichtigung finden können; verbunden mit dem Ziel, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können.
  • Aussetzung des Besetzungsverfahrens für die Beigeordneten und Bürgermeisterstellen mit dem Ziel die Verwaltungsspitze derart umzugestalten, dass die Beigeordnetenanzahl reduziert werden kann.

„Wir fordern OB Britz auf, gerade als von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Verwaltungschefin ihrer Verantwortung für die Stadt gerecht zu werden. Dazu gehören angenehme Aufgaben, wie die Eröffnung von Veranstaltungen, z.B. die jetzt anstehenden Weihnachtsmärkte, aber auch unangenehme Aufgaben, wie das Einbringen von Einsparvorschlägen in den Stadtrat. Gerade auch in schwierigen Zeiten muss Frau Britz Chefin sein wollen“, fordert Uwe Conradt hinsichtlich des weiteren Vorgehens. Gerade weil Saarbrücken dauerhaft auf Hilfe von außen angewiesen ist, sei es mehr als notwendig, dass sich die benötigten Partner darauf verlassen könnten, dass Saarbrücken alle Maßnahmen unternehme, die es aus eigener Kraft leisten könne. „Dabei ist es wenig hilfreich, wenn die Oberbürgermeisterin das Land durch unsachgemäße Einlassungen und kontraproduktive Vorhaltungen gegen die Stadt aufbringt.“

Dass eine umfassende Lösung des kommunalen Finanzproblems nicht allein durch die Umsetzung der bislang bekannten Maßnahmen herbeigeführt werden könne, sei auch der CDU-Fraktion bewusst. „Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung vereinbarte Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel einer fairen Verteilung der Mittel auf den verschiedenen Ebenen. Gleichzeitig muss sich die Landeshauptstadt darauf verlassen können, dass den Kommunen von Bund und Land nicht immer neue Aufgaben übertragen werden, ohne dass die zur Durchführung notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass Bund und Länder zukünftig Entscheidungen über die kommunale Finanzausstattung und Belastungen der Kommunen nur mit Beteiligung der Kommunen durchführen“, so Peter Strobel und Uwe Conradt abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel und Uwe Conradt