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CDU fordert von OB Britz klares Bekenntnis zu Krippenplätzen

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert OB Britz und die SPD auf, uneingeschränkt für den Ausbau der Kita-Plätze in Altenkessel einzutreten. „Wenn der Ausspruch ‚Saarbrücken – Stadt der Kinder‘ kein Lippenbekenntnis der Oberbürgermeisterin bleiben soll, müssen OB und SPD-Fraktion sich uneingeschränkt für den Ausbau der Betreuungseinrichtung in Altenkessel stark machen“, so Anke Schwindling, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion.

Hintergrund der Forderung ist ein Bericht der Saarbrücker Zeitung über Pläne des Waldorfschulvereins, neue Krippenplätze in Altenkessel zu schaffen. Wie sich aus dem Artikel ergibt, spricht sich eine benachbarte Koppelgemeinschaft gegen den Bau aus, der einen Umzug der Pferde auf ein Alternativgrundstück notwendig machen würde. Deren Sprecher, Harald Müller, ist Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat. „Jetzt muss Britz Farbe bekennen. Wenn ihr wirklich etwas an den Familien und dem Ausbau der Betreuungsstandorte liegt, muss sie ihren Parteifreund Müller in die Schranken verweisen. Der Stadtrat ist kein Gremium, das zur Durchsetzung persönlicher Interessen auf Kosten der Allgemeinheit missbraucht werden darf“, so Alexander Keßler, Mitglied des Kinder-, Jugend- und Schulausschusses.

Darüber hinaus fordert die CDU, dass sich Müller bei der Diskussion in den zuständigen Ausschüssen und im Stadtrat zurückhält und auch an den Abstimmungen nicht teilnimmt. Anke Schwindling: „Herrn Müllers Ankündigung, er werde nicht nur als Sprecher der Koppelgemeinschaft, sondern auch als Stadtverordneter im Bauausschuss auf die Wahrung seiner Interessen achten, klingt wie eine Drohung und ist wohl auch so zu verstehen.“ Nach Ansicht der CDU ist Müller in der Angelegenheit befangen. Die Geschäftsordnung des Stadtrates sieht in diesem Falle vor, dass Müller nicht beratend oder entscheidend in der Angelegenheit tätig werden darf. „Die Befangenheit ist im Stadtrat und in den Ausschüssen im Streitfall festzustellen. Wir werden die nötigen Anträge stellen. Wir wollen, dass die Diskussion von Sachfragen und nicht von der Wahrnehmung persönlicher Interessen geprägt sein wird“, betont Alexander Keßler, der auch Vorsitzender der Jungen Union Saarbrücken-Stadt ist.

Elke Masurek, ebenfalls Mitglied im Kinder-, Jugend- und Schulausschuss, stellt ergänzend fest: „Bei der SPD ist die Einsicht, dass wir Familien durch ein ausreichendes Angebot an Krippenplätzen fördern müssen, noch nicht flächendeckend angekommen. Anders kann ich mir Müllers Aussage ‚Krippenplätze ja, aber nicht hier‘ nicht erklären. Das ist traurig, das ist scheinheilig.“

Die drei Stadtverordneten fordern abschließend, dass nicht nur Britz, sondern auch die komplette SPD-Fraktion ein Zeichen für die jungen Familien in Saarbrücken setzt. „Es liegt jetzt an der SPD zu beweisen, dass sie im Interesse der Stadt handelt und sich nicht instrumentalisieren lässt. Hier geht es nicht nur um den Ausbau einer Kinderkrippe, es geht auch um die Zukunft Saarbrückens“, so Anke Schwindling abschließend.

Ansprechpartner: Anke Schwindling