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CDU: Britz durchkreuzt Pläne von Rot-Rot-Grün

Peter StrobelEinen „Bauchplatscher par excellence“ haben nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Strobel die drei Parteipolitiker Latz (SPD), Linsler (Linke) und Brück (Grüne) mit ihrer Idee hingelegt, dem Grünen Kajo Breuer für sein neues Umwelt-Dezernat den Aufgabenbereich Verkehrsplanung, der sich bislang im Baudezernat befindet, zu übertragen. Im Mittelpunkt dieser Überlegung stand wohl einzig das Machtstreben des SPD-Politikers Latz, der offensichtlich bereit ist, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um an das Amt des Bürgermeisters zu kommen.

Offenbar haben die drei damit gerechnet, dass sich die Oberbürgermeisterin vom Hinterzimmer aus, sozusagen am langen Arm der drei Parteipolitiker Latz, Linsler und Brück, steuern lässt.„Charlotte Britz hat ihre Verantwortlichkeit für das Funktionieren der Saarbrücker Stadtverwaltung über das dreiste Posten-Getrickse von Rot-Rot-Grün gestellt und den Plänen des Linksblocks eine klare Absage erteilt. Hierfür sprechen wir ihr eindeutig ein Lob aus“, bewertet Peter Strobel das Verhalten der OB und ergänzt: „Es ist auch ein Erfolg der Baudezernentin, dass die Verkehrsplanung und das Amt für Grünanlagen, Forsten und Landwirtschaft in ihrem Dezernat verbleibt, denn nur durch diese Entscheidung ist gewährleistet, dass eine integrierte Umsetzung des Freiraumentwicklungskonzepts, eines Verkehrsentwicklungsplans und des Stadtentwicklungskonzepts gewährleistet ist. Allein die Idee, diese wichtigen Aufgabenbereiche aus dem Baudezernat herauslösen zu wollen, zeugt davon, wie sehr Ralf Latz darauf versessen ist, Breuer aus dem Amt zu befördern.“

Nachdem die OB klargestellt hat, dass für einen Umweltdezernenten kein Platz in der Verwaltungsspitze ist, sind nun die Grünen und Kajo Breuer am Zug klarzustellen, dass die Besetzung eines nahezu aufgabenfreien Dezernates durch Kajo Breuer keine Option darstellt. Daran wird auch die Zuteilung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wahrscheinlich verbunden mit der Hoffnung, dass man dort nichts kaputtmachen kann, nichts ändern.

Uwe Conradt

„Ich glaube nicht, dass das ein geplantes Manöver der SPD war: Ralf Latz verspricht den Grünen das Blaue vom Himmel, die OB kassiert den Vorschlag. Fakt ist, die Grünen haben nicht mehr als ein Gnadenbrot für Breuer in der Hand. Wenn die OB weiterhin eine arbeitsfähige Verwaltungsspitze für Saarbrücken will und keine Ansammlung von Dezernenten ohne Aufgabenbereich, die als hochbezahlte Grüß-Gott-Onkel fungieren sollen, wäre es angebracht, alle Fraktionen zu einem Gespräch einzuladen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Uwe Conradt. „Die CDU sieht einer solchen Einladung mit Blick auf die schweren Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, mit Interesse entgegen“, ergänzt Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel und Uwe Conradt