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Geschacher um Dezernatszuschnitte: OB Britz muss endlich Stellung beziehen

„Das Geschacher um die Dezernentenstellen und Dezernatszuschnitte ist nach wie vor in vollem Gang. Offenbar scheint bei SPD und Grünen keine Einsicht einzukehren, dass es angebracht sein könnte, eine parteiübergreifende Lösung anzustreben. Es wäre an der Zeit, dass Oberbürgermeisterin Britz in dieser Sache Stellung bezieht“, sieht Peter Strobel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, die Verwaltungschefin am Zug. Bisher habe man von der OB noch nichts gehört; dabei hätte sie doch sicher die Möglichkeit – zumindest in ihrer SPD – zu intervenieren und zwischen allen Ratsfraktionen zu vermitteln. Offen werde zwischen SPD, Grünen und Linken über die Herauslösung einzelner Arbeitsbereiche und Ämter aus verschiedenen Dezernaten beraten; dass dort Unruhe aufkomme, sei keine Überraschung und müsse beendet werden.

„Welche Vorteile sollte es mit sich bringen, den Verkehrsbereich aus dem Baudezernat herauszunehmen?“ fragt der bau- und verkehrspolitische Sprecher Hermann Hoffmann. Das Stadtentwicklungskonzept obliege natürlich und richtigerweise der Oberbürgermeisterin. Aber alles, was mit Bauen, Verkehr und Freiraumentwicklung zu tun habe, müsse in einer Hand bleiben und könne aus Gründen einheitlicher Planung und Verantwortung nur im Baudezernat angesiedelt sein. „Fragen der Mobilitätsplanung hängen nun einmal untrennbar mit Infrastruktur, Wohnkonzepten, Quartiers- und Stadtteilentwicklung sowie Nahversorgung zusammen“, erklärt Hermann Hoffmann weiter. Sie könnten im Ergebnis nur dann funktionieren, wenn es eine einheitliche Verantwortung gebe. Die Baudezernentin Frau Dr. Wandel-Hoefer sei Garant dafür, dass alle wichtigen Aspekte der Stadtplanung umfassend durchdacht sowie fachlich versiert und ohne Scheuklappen ganzheitlich bewertet würden.

„Es gibt schlichtweg keinen Grund, am Zuschnitt des Baudezernates etwas zu ändern. Deshalb kann die Devise nur lauten: Hände weg vom Baudezernat. Frau Britz stellen Sie dies klar!“, fordern Peter Strobel und Hermann Hoffmann abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel und Hermann Hoffmann