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Rathaus Gersweiler: Ries und Rammel argumentieren fern der Wahrheit

Als nicht von Sachkenntnis geprägt wertet die CDU-Stadtverordnete Gabriele Herrmann die Äußerungen der beiden Gersweiler SPD-Politikerinnen Isolde Ries und Gabriele Rammel in deren Pressemitteilung vom 03.06.2009. Darin wurde behauptet, dass in der Verwaltungsvorlage für das Konjunkturprogramm die Maßnahme „Einbau barrierefreier Zugang (Aufzug)“ enthalten gewesen wäre, diese dann aber gestrichen worden wäre und dass die Realisierung des Aufzugs keine andere Maßnahme verhindert hätte.

Gabriele Herrmann: „Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, dass die oben genannte Maßnahme in der entsprechenden Verwaltungsvorlage (VWT/0317/09) zwar genannt war, allerdings mit vielen anderen zusammen in der Kategorie ‚sonstige Anmeldungen’ mit der Priorität 36 versehen. Diese Verwaltungsvorlage wurde übrigens von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) unterschrieben. Aufgrund der Tatsache, dass sich einige von der Verwaltung als wichtiger eingestufte Maßnahmen als nicht förderfähig herausgestellt hatten, rutschte der Außenaufzug schließlich auf Nummer 28 der Prioritätenliste vor (VWT/0317/09/02). Tatsache ist aber, dass letztendlich nur Maßnahmen bis zur Nummer 21 auf der Prioritätenliste ‚Infrastrukturmaßnahmen’ realisierbar waren, da dann das Budget erschöpft war. Aus diesem Grund beantragte auch die SPD im Bezirksrat West (ausweislich des Protokolls über die Sitzung vom 27.03.2009, S. 4, 2. Abschnitt von oben) ‚die Position 36 – Einbau eines barrierefreien Zugangs im Rathaus Gersweiler (Aufzug) – im Tausch mit der Position 19 (Erneuerungen an der Sporthalle Gersweiler) vorzuziehen’, und später im Stadtrat ein Vorziehen auf Priorität 21 mit der Folge, dass sich die damalige Priorität 21 auf Platz 22 verschoben hätte.“

Herrmann weiter: „Die Realisierung des Aufzugs hätte zwangsweise immer eine andere Maßnahme von der Liste verdrängt. Wenn es nach dem Wunsch der SPD-Bezirksratsfraktion gegangen wäre, sogar die dringend notwendige Sanierung der Sporthalle Gersweiler! Frau Ries und Frau Rammel kennen offensichtlich weder ihre eigenen Anträge, noch kennen sie sich mit den für Gersweiler wichtigen Vorgängen richtig aus!“

Herrmann abschließend: „Frau Rammel hat mir noch den guten Tipp gegeben, den großen Löffel aufzuhalten, wenn es Brei regnet. Das habe ich getan. Durch Beschluss der CDU-FDP-Stadtratsmehrheit fließt nun rund eine Dreiviertelmillion Euro aus dem Konjunkturprogramm nach Gersweiler, und zwar für die Sanierung der Sporthalle Gersweiler, die Sanierung der Schulturnhalle, die Neugestaltung des Schulhofs und für Sonnenschutzmaßnahmen an der Aschbachschule. Darüber hinaus gibt es noch einen saftigen Zuschuss für einen Kunstrasenplatz in Gersweiler. Ich fordere daher Frau Ries und Frau Rammel auf, sich bei mir für ihre unverschämte und falsche Aussage, ich würde fern der Wahrheit argumentieren, zu entschuldigen.“

Ansprechpartnerin: Gabriele Herrmann