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Stadtfinanzen: Kritik an Position der Oberbürgermeisterin

Strobel und Conradt fordern: “Handeln statt wegducken!“

Die Haltung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Stadtfinanzen ist aus Sicht der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion nicht hinnehmbar. Vor dem Hintergrund dramatisch wegbrechender Einnahmen aus der Gewerbesteuer hatte die Oberbürgermeisterin in der BILD-Zeitung verlautbart, sie „warte auf Sparvorschläge von den Stadtverordneten“.

„Die Reaktion von Frau Britz ist nicht sachgerecht, denn die Menschen in dieser Stadt haben einen Anspruch darauf, dass sich die Oberbürgermeisterin gerade in Zeiten der Krise ihrer Verantwortung stellt. Mit Blick auf die Verwerfungen, die es durch die Weltwirtschaftskrise auch in Saarbrücken gibt, heißt es nun: Handeln statt wegducken“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Conradt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Strobel kündigt an, alle Sparvorschläge der Oberbürgermeisterin „unvoreingenommen und ergebnisoffen“ zu prüfen. Die CDU werde sich in die Diskussion mit eigenen Sparvorschlägen einbringen, jedoch sei hier, mit Blick auf die Durchsetzung des Sanierungsgutachtens, in erster Linie die Oberbürgermeisterin in der Pflicht.

„Aus unserer Sicht müssen Sparvorschläge kommen, die die Konjunktur nicht zusätzlich belasten. Eine Gewerbesteuererhöhung wäre im Hinblick auf die ohnehin schon schwierige Situation der Saarbrücker Unternehmen Gift und ist von daher mit uns nicht zu machen“, so Peter Strobel weiter.

„Der Personalrat der Stadt hat vor kurzen seine Besorgnis über die langfristige Zukunft der städtischen Beamten und Beschäftigten zum Ausdruck gebracht. Hier ist OB Britz in der Pflicht, die Mitarbeiter mit ihren Sorgen nicht alleine zu lassen“, so Uwe Conradt abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel und Uwe Conradt