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CDU-Fraktion fragt zu „Stadtmitte am Fluss“: Was ist eigentlich passiert?

„Vor einigen Wochen kam die Oberbürgermeisterin von einer Berlinfahrt mit der Nachricht zurück, dass Bundesverkehrsminister Tiefensee rund 64 Millionen Euro für das Stadtmitte-Projekt in Saarbrücken bereitstellen will; weitere Städtebaumittel würden noch hinzu kommen. Was ist denn dieser Tage eigentlich Neues passiert?“, fragt Peter Strobel, Vorsitzender der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion.

„Frau Britz feiert den Eingang einer Faxnachricht, in der die von Tiefensee gemachte Zusage zu Papier gebracht ist, wie einen Lottogewinn. Ich weiß nicht, was daran so besonders ist, wenn man seine mündlichen Zusagen auch niederschreibt und einhält“, so Peter Strobel weiter. Erstaunlich sei darum umso mehr, dass die Verwaltungschefin, seitdem die Freien Wähler einen zweifelhaften Antrag zur Beendigung des Projekts in den Stadtrat eingebracht haben und eine SZ-Umfrage eine gespaltene Öffentlichkeitsmeinung zur Stadtmitte am Fluss präsentiert habe, ins Zweifeln geraten sei: Wenn das Geld für einen Autobahntunnel nicht reiche, solle als Lärmschutzmaßnahme Tempo 60 auf der Stadtautobahn verordnet werden, hatte Frau Britz erklärt.

„Die Lärm- und Hochwasserschutzfunktion des Tunnels und die durch ihn erreichte Verbannung des Autobahnverkehrs aus dem Uferbereich ist doch ein elementarer Baustein des ganzen Projekts. Für das, was jetzt vorgeschlagen wird, hätte man auch kein millionenteures Verkehrsleitsystem installieren und noch vor kurzem erneuern müssen. Tempo 60-Schilder hätten dafür allemal ausgereicht!“, erläutert der Fraktionsvorsitzende. Da das System aber den Verkehrsfluss steuere und flexibel reagiere, sei es sinnvoll, auch höhere Geschwindigkeiten zuzulassen. Die Wirksamkeit der Lärmminderung durch ein generelles Tempolimit von 60 Stundenkilometern müsse hinterfragt werden, eine Tempobegrenzung für den besonders lauten LKW-Verkehr dürfte Sinn machen und sollte überlegt werden. Ein Tempolimit könne die Tunnellösung aber nicht ersetzen und tauge lediglich als Übergangslösung.

„Bis die genauen Projektfinanzen und -zuschüsse ermittelt sind und man eine klare Aussage machen kann, ob das Projekt bezahlbar oder eben nicht bezahlbar ist, wäre ich froh, alle bisherigen Befürworter würden die Chancen, die in der neuen Stadtmitte am Fluss für unsere Stadt liegen, mehr im Fokus behalten, als die Risiken, die damit verbunden sind“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel