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CDU: „Stadtmitte am Fluss“ nicht unnötig vorzeitig zerreden!

„Die CDU-Stadtratsfraktion missbilligt die aktuellen Pressemeldungen von Grünen, Linken und FDP zum Thema ‚Stadtmitte am Fluss’ ebenso, wie sie schon vor einigen Monaten die unglückliche Reise einer SPD-Delegation unter Führung der Oberbürgermeisterin nach Berlin zum Gespräch mit Minister Tiefensee kritisiert hat“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Peter Strobel die Wendehalsmanöver von Grünen und FDP sowie die entsprechenden Äußerungen der Linken. „Im Frühjahr fuhr Frau Britz mit einer ‚Laientruppe’ vorzeitig und ohne Abstimmung nach Berlin, während man im Baudezernat sowie dem saarländischen Wirtschaftministerium bzw. dem Landesbetrieb für Straßenbau noch an den Argumenten feilte, die der Stadt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes bringen sollten. Magere 64 Millionen Euro brachte Frau Britz als mündliche Zusage mit; auf die endgültige schriftliche Zusage des Bundesverkehrsministeriums warten wir noch heute. Herr Tiefensee und sein Ministerium tun sich offensichtlich schwer damit, den berechtigten Fördererwartungen der Landeshauptstadt nachzukommen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Herrmann Hoffmann führt aus: „Nicht ohne Grund haben die saarländische Landesregierung und die Landeshauptstadt Saarbrücken in einem ‚Memorandum of Understanding’ ein Verfahrenskonzept und die gegenseitigen finanziellen Rahmenbedingungen festgelegt.“ Stadt und Land wüssten um die Bedeutung einer zukunftsorientierten Entwicklung der Landeshauptstadt und dokumentierten dies gemeinsam. „Stadtmitte am Fluss“ sei geeignet, Saarbrücken und das Saarland im Hinblick auf die riesigen Veränderungen durch den demografischen Wandel in der Region, die sich mit Metz und Luxemburg messen müsse, erfolgreich zu behaupten. Der wichtigste offene Baustein des Projektes sei zweifellos die Beteiligung des Bundes an den Kosten. „Müssen wir mit mageren 64 Millionen auskommen oder bekommen wir deutlich mehr? In dieser wiederum kritischen Phase für das Projekt braucht man Einigkeit und Standhaftigkeit. Nun kommen aus diversen politischen Lagern verwirrende Botschaften, die unsere Position gegenüber dem Bundesministerium deutlich schwächen. Äußerungen dieser Art in den Medien, zumal zum falschen Zeitpunkt, sind äußerst unklug. Sie schaden den Interessen der Stadt. Dies hätten wir von Grünen und FDP so nicht erwartet“, ergänzt Hermann Hoffmann.

Offene Fragestellungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von „Stadtmitte am Fluss“ sollten zunächst Gegenstand der Beratungen in den Ausschüssen des Stadtrates sein und dann im Rat selbst diskutiert werden. Nur so könne man zu vernünftigen Entscheidungen kommen. Fragen der Verkehrsführung, des städtebaulichen Mehrwertes und natürlich auch die Frage, ob die Landeshauptstadt das Projekt stemmen könne, seien dann dort zu klären und nicht vorher aus Effekthascherei in den Medien aufzubauschen. Derzeit gäbe es keinen Grund, bisherige Linien zu verlassen. Und die Bürgerinnen und Bürger fragten sich doch zu Recht, warum FDP und Grüne unmittelbar nach der Wahl von ihren bisherigen Positionen abrückten.

Dabei könne man, wenn man denn nur wolle, sich auch außerhalb der Gremienarbeit originär über Stadtentwicklung und das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ informieren. So am Sonntagmorgen im Innenhof der Stadtgalerie. Dort informierten und diskutierten die Stadtsoziologin Frau Prof. Dr. Loew sowie die Baudezernentin Dr. Wandel-Hoefer mit Bürgerinnen und Bürgern zu Themen der Stadtentwicklung und welche Rolle dem Projekt ‚Stadtmitte am Fluss’ in diesem Zusammenhang zukomme. Man habe dort viele wichtige Fragen stellen und so manches lernen können. „Schade, dass gerade diejenigen sich solche Gelegenheiten entgehen lassen, die jetzt neu in den Stadtrat gekommen sind und eventuell dem Projekt gegenüber kritisch eingestellt sind. Aber man hätte sicherlich alle wichtigen Köpfe und die, die sich dafür halten, am Freitagabend bei der offiziellen Eröffnung des Altstadtfestes treffen können“, so Hermann Hoffmann abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel und Hermann Hoffmann