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Kommission zur Konsolidierung der Stadtfinanzen kommt zu spät – Fakten schon längst geschaffen!

„Die Einberufung einer Kommission zur Konsolidierung der Stadtfinanzen kommt viel zu spät“, so die Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Strobel auf eine diesbezügliche Pressemitteilung der Oberbürgermeisterin.

Bei der zurückliegenden Kommunalwahl haben CDU und SPD deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen, dennoch sind beide Fraktionen mit jeweils 18 Sitzen die mit Abstand größten im neuen Rat; das überträgt beiden aber auch eine besondere Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, hat die CDU eine ganze Reihe von Gesprächsangeboten und Angeboten zur Zusammenarbeit an die SPD und an andere Fraktionen gemacht – leider ohne Erfolg.

„Um nichts unversucht zu lassen, habe ich zuletzt in öffentlicher Sitzung des Stadtrats die neue Mehrheit gebeten, keine Fakten zu schaffen, die eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zusätzlich erschweren – auch diese Bitte hat man negiert. Personalentscheidungen wurden auf zehn Jahre hin getroffen, der Haushalt mit einigen Wohltaten garniert verabschiedet – und das alles im Lichte der gegenteiligen Empfehlungen des Finanzgutachtens und einer Neuverschuldung von rund 110.000.000 Euro. Ich habe die Antwort auf meine Bitte verstanden“, bedauert Peter Strobel.

Nachdem nun für Rot-Rot-Grün alles in trockenen Tüchern ist (Parteifreunde in Dezernaten versorgt, Haushalt verabschiedet), will man sich dem Finanzgutachten und den großen Problemen der Stadt gemeinsam widmen. Hierzu wiederum lädt die Oberbürgermeisterin großzügig alle Parteien des Rates zur Mitarbeit ein. Plötzlich wird der Geist der Gemeinsamkeit beschworen. Als die SPD mit Linken und Grünen alles klar gemacht hat, war diesbezüglich von ihr nichts zu hören. In einer Arbeitsgruppe, die sich als Kommission „Pro Saarbrücken“ bezeichnet, sollen nun alle Fraktionen mithelfen, das wett zu machen, was in den letzten Tagen durch Rot-Rot-Grün noch verschärft wurde.

Dazu Peter Strobel: „Wir sind verantwortungsvoll, wir sind kompromissbereit und wir sind auch kooperativ, aber wir sind nicht blöd und lassen uns auch nicht veralbern; irgendwann ist Schluss!

Wir werden uns guten Vorschlägen von Verwaltung und Mehrheitskoalition gerne widmen und eigene Ideen einbringen, aber eine Beteiligung an einer Alibi-Arbeitsgruppe, die einzig und allein dazu dient, die Verantwortung von Oberbürgermeisterin und Ratsmehrheit auf andere abzuwälzen, wird es von unserer Seite nicht geben“, hält Peter Strobel abschließend fest.

Ansprechpartner: Peter Strobel