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Linkskoalition schlägt ausgestreckte Hand aus - Chance zur Zusammenarbeit verpasst

„Ich respektiere die Wahlergebnisse der Kommunalwahl und damit die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat in jeder Hinsicht; das steht für mich als Demokrat außer Frage“, so die Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Strobel auf gegenteilige Behauptungen aus der neuen Ratsmehrheit. „Was ich allerdings nicht respektieren kann, ist der Umgang der rot-rot-grünen Koalition mit der ihr übertragenen Aufgabe!“

Bei der zurückliegenden Kommunalwahl haben CDU und SPD Stimmenverluste hinnehmen müssen, dennoch sind beide Fraktionen mit jeweils 18 Sitzen die mit Abstand größten im neuen Rat; das überträgt beiden aber auch eine besondere Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, hat die CDU eine ganze Reihe von Gesprächsangeboten und Angebote zur Zusammenarbeit an die SPD gemacht – leider ohne Erfolg.

„Um nichts unversucht zu lassen, habe ich zuletzt in öffentlicher Sitzung des Stadtrats die neue Mehrheit gebeten, keine Fakten zu schaffen, die eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zusätzlich erschweren – auch diese Bitte hat man negiert. Personalentscheidungen wurden auf zehn Jahre hin getroffen, der Haushalt mit einigen Wohltaten garniert verabschiedet und das alles im Lichte der gegenteiligen Empfehlungen des Finanzgutachtens und einer Neuverschuldung von rd. 110.000.000 Euro. Ich habe die Antwort auf meine Bitte verstanden“, bedauert Peter Strobel.

Nachdem für Rot-Rot-Grün nun alles in trockenen Tüchern ist, will man sich dem Finanzgutachten und den großen Problemen der Stadt gemeinsam widmen und lädt großzügig alle anderen Parteien des Rats zur Mitarbeit ein. Plötzlich wird der Geist der Gemeinsamkeit beschworen. In einer Arbeitsgruppe sollen nun alle Fraktionen mithelfen, das wett zu machen, was in den letzten Tagen durch Rot-Rot-Grün noch verschärft wurde.

Dazu Peter Strobel: „Wir sind verantwortungsvoll, wir sind kompromissbereit und wir sind auch kooperativ, aber wir sind nicht blöd und lassen uns auch nicht veralbern; irgendwann ist Schluss!
Wir werden uns guten Vorschlägen von Oberbürgermeisterin und Ratsmehrheit gerne widmen und eigene Ideen einbringen, aber eine Beteiligung an einer Alibi-Arbeitsgruppe wird es von unserer Seite nicht geben“, hält Peter Strobel abschließend fest.

Ansprechpartner: Peter Strobel