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Keine Anzeichen für eine ernst gemeinte Gesprächsbereitschaft bei Oberbürgermeisterin Britz

Als „Dialogangebot ohne Substanz“ bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende, Uwe Conradt, das gestern per Pressemitteilung von Oberbürgermeisterin Britz ausgesandte Angebot, über die Finanzbeziehungen zwischen Stadt, Land und Regionalverband zu diskutieren.

„Dem Gespräch mangelt es an Ernsthaftigkeit, da Britz keinerlei eigene Sparvorschläge zur Lösung der Finanznot der Stadt eingebracht hat und bislang im Gegenzug das von der CDU in der Resolution ‚Verantwortung für Saarbrücken‛ unterbreitete Gesprächsangebot unbeantwortet gelassen hat. Wer, wie Britz, nur in der Presse den Eindruck erwecken will, dass sie sich gemeinschaftlich um die Lösung der Finanzprobleme kümmert, tatsächlich aber keine ernsthaften Gespräche führt, der macht sich unglaubwürdig“, so Conradt, und weiter: „Ich bedaure sehr, feststellen zu müssen, dass es derzeit keine Anzeichen für eine ernst gemeinte Gesprächsbereitschaft bei OB Britz gibt.“

Für die CDU-Stadtratsfraktion ist offensichtlich, dass es weder bei der Verwaltungsspitze noch bei der Mehrheitsfraktion von SPD, Linken und Grünen und der FDP überhaupt den Willen gibt, sich mit der Haushaltsnotlage und Einsparmaßnahmen zu beschäftigen. Statt Ausgabenzurückhaltung werde eine exzessive Ausgabenpolitik verfolgt. „Auf Kosten der nächsten Generation betreibt Rot-Rot-Grün reine Klientelpolitik. Radwegebau, Sozialpass und steuerzahlerfinanziertes Mittagessen sind nur drei der zusätzlichen Millionenprojekte.“

Die CDU-Stadtratsfraktion ermahnt die Oberbürgermeisterin, gegen diese Selbstbedienungsmentalität entschieden vorzugehen. Ebenso klar fordert die CDU, dass sich OB Britz als Zeichen eines ernsthaften Gesprächsangebots hinter das im Gutachten verdeutlichte Ziel, aus eigener Kraft ein Einsparvolumen in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr zu realisieren, stellt.

„Wer, wie Britz, nach Hilfe fleht, weil sie es aus eigener Kraft nicht mehr schafft, der sollte aber alles, was aus eigener Kraft geht, als Vorleistung einbringen“, so Conradt abschließend.

Ansprechpartner: Uwe Conradt