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Wohin steuert die FDP? Fiedler bekennt sich zur Linken-Zustände wie in der DDR

„Eines kann man dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Fiedler nun wirklich nicht vorwerfen, nämlich dass er sein Faible für die Linkspartei zu verbergen versucht“, so der CDU- Fraktionsvorsitzende Peter Strobel zu den Einlassungen Fiedlers in der Öffentlichkeit.

Fiedler halte es offenbar für ein normales Verfahren, wenn ein Kandidat, der sich um eine Stelle in der Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt bewirbt, nur bei den Fraktionen im stillen Kämmerlein vorgestellt wird. Was ist das für ein Procedere? Die Bürgerinnen und Bürger Saarbrückens haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wer ihre Anliegen zukünftig vertreten soll; und zwar vor einer Wahl in ein 10-jähriges Amt. Dafür sei die öffentliche Stadtratssitzung das verfassungsmäßig vorgesehene Gremium, und das werde von Rot- Rot-Grün, inklusive der FDP, auf undemokratische Weise missachtet.

„Die Sitzung des Saarbrücker Stadtrats am vergangenen Dienstag glich einer Sitzung der DDR-Volkskammer. Anträge der Opposition wurden nicht zugelassen, Wortmeldungen unterbunden und linientreue Parteigänger ohne Debatte gewählt. SPD und Grüne haben schon viel von ihrem neuen Bündnispartner, der früheren SED, gelernt und dürfen sich auch der Unterstützung der FDP gewiss sein; schließlich haben auch Mitläufer eine politische Tradition“, erbost sich Peter Strobel.

„Hier ist ein Geschäft vereinbart, von dem nur Einzelne etwas haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Saarbrücker, die die FDP gewählt haben, ihre Stimme den Unterstützern des Linksblocks geben wollten, und ich kann mir noch weniger vorstellen, dass die Mehrzahl der Mitglieder der Saarbrücker FDP mit dem Kurs ihrer Stadtratsfraktion einverstanden ist“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel