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Protestaufruf gegen den Angriff von SPD, Linken, Grünen und FDP auf die demokratischen Strukturen in Saarbrücken

Peter Strobel

Protestaufruf

Der Umgang von Seiten der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen, teilweise unter tatkräftiger Mithilfe der FDP, mit anderen Fraktionen des Rates und deren Stadtverordneten stellt den Tiefpunkt in der demokratischen Tradition des Saarbrücker Stadtrates nach 1945 dar.

Wir appellieren an die genannten Fraktionen, die parlamentarischen Anstandsregeln zukünftig wieder zu beachten und es in existentiell wichtigen und keinen Aufschub duldenden Angelegenheiten Fraktionen nicht zu verwehren, ihre Anträge durch Einbringen von Punkten auf Uwe Conradtdie Tagesordnung im Rat zu diskutieren.

Wir empfinden es als grobe Missachtung der Meinungsfreiheit und der demokratischen Kultur unseres Landes, wenn die Diskussion zu existentiell wichtigen politischen Themen wie der dramatischen Haushaltssituation durch die Fraktionen von SPD, Linken, Grünen und FDP nicht zugelassen wird, obwohl
Personalentscheidungen getroffen werden sollen, die den Steuer zahlenden Saarbrücker Bürger mit mehr als 10 Millionen Euro belasten werden.

Wir stellen fest, dass die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat in der Sitzung vom 1. Dezember 2009 verhindert haben, dass der Stadtrat seinen Gerd HirschmannAufgaben  verantwortlich nachkommt, indem sie Personen in Spitzenämter der Verwaltung gewählt haben, ohne dass diese sich dem Rat und damit der Öffentlichkeit vorstellen und ohne dass es eine Chance für Fragen und Raum für eine Aussprache gibt. In einem Unternehmen der freien Wirtschaft wäre ein solches Verfahren – Besetzung leitender Positionen ohne Vorstellung der Kandidaten – undenkbar und unrechtmäßig. So aber geschehen gestern im Saarbrücker Stadtrat. Eine solche Vorgehensweise schadet nicht nur dem gewählten Rat, sondern auch den Kandidaten, die von Anfang an beschädigt ins Amt gehen werden; aber in allererster Linie schadet dieses Vorgehen der Demokratie und
Hermann Hoffmanndem Ansehen der demokratischen Strukturen. Die Verantwortung hierfür tragen allein die Fraktionen der SPD, Linken, Grünen und der FDP im Saarbrücker Stadtrat.

Mit großer Sorge nimmt die CDU-Fraktion zur Kenntnis, dass die Mehrheitsfraktionen und die FDP ohne Rücksicht auf die Sorgen und Nöte der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger und die Lage der Stadt eine selbstherrliche und nur dem Eigennutz dienende Politik ausleben. Selbstüberschätzung, Selbstbedienung und Arroganz einzelner Akteure bedrohen zunehmend die Handlungsfähigkeit unserer Stadt und ihrer Organe.

Vor diesem Hintergrund und aus Sorge um die verfassungsmäßige Ordnung in der Sascha ZehnerStadt ruft die Christlich Demokratische Union alle Stadträte mit demokratischer Gesinnung, die Beschäftigen der Stadtverwaltung und alle Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger auf, gegen diesen Angriff auf die demokratischen Strukturen in Saarbrücken zu protestieren.

Die CDU-Fraktion wird die Rechtmäßigkeit der Wahlen prüfen und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten.

 

 

 Resolution