Benutzerspezifische Werkzeuge

Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Navigation

FDP tritt Rot-Rot-Grüner Koalition bei –  Linkes Phantom wird Beigeordneter

„Reicht`s für Rot-Rot-Grün nicht sicher, wie bei den geheimen Wahlen der Beigeordneten am gestrigen Dienstag, bei der Abweichler in der eigenen Koalition befürchtet wurden, nimmt man sicherheitshalber zum Linksblock noch die FDP dazu. Das ist die Erkenntnis, die die CDU-Fraktion aus der vergangenen Stadtratssitzung zieht“, so ihr Fraktionsvorsitzender Peter Strobel. Da Rot-Rot-Grün nur über 36 Ratssitze verfüge und Latz mit 41 Stimmen zum Bürgermeister gewählt worden ist, sei klar, dass die FDP ihn und damit den Linksblock insgesamt unterstützt hat. „Am schlimmsten ist, dass die FDP-Fraktion offensichtlich auch den Linken Bewerber um das Amt des Sicherheits- und Sportdezernenten mitgetragen hat“, zeigt sich Peter Strobel bestürzt. Neben der den Linken Kandidaten unterstützenden Einlassung des Fraktionsvorsitzenden Fiedler vor der Wahlhandlung sei auch das Abstimmungsergebnis klarer Beleg dafür, dass die „Liberalen“ sich dem Linksbündnis angeschlossen haben. Damit habe sich die FDP-Fraktion, unter Führung ihres Vorsitzenden Fiedler, zum Helfershelfer der Linken und der SPD bei ihrer Durchsetzung des absoluten Machtanspruchs in Saarbrücken gemacht. Die FDP habe sich damit aus dem bürgerlichen Lager in die Arme des Linksblocks verabschiedet. Peter Strobel: „Stellt sich die Frage, ob sich die Saarbrückerinnen und Saarbrücker, die bei der Kommunalwahl ihre Stimme der FDP gegeben haben, diese Linksbewegung gewünscht hatten. Sie müssen sich mehr als getäuscht vorkommen.“

„Wie der Linksblock zukünftig mit den Bürgern unserer Stadt umgehen will, hat er gestern schon einmal eindrucksvoll demonstriert“, so Peter Strobel weiter. Noch nie seien in der Landeshauptstadt Personen in Spitzenämter der Verwaltung gewählt worden, ohne dass diese sich dem Rat und der Öffentlichkeit vorgestellt hätten und ohne dass es eine Chance für Fragen und Raum für eine Aussprache gegeben habe. „Dieses elementare Informationsrecht haben Rot-Rot-Grün-Gelb gestern ausgehebelt. Besonders im Fall des Linken Bewerbers Schindel war man kategorisch gegen ein solches Verfahren. Das wirft doch zwei wichtige Fragen auf:

  1. Hat der Linke Kadermann aus Berlin etwas zu verbergen?
  2. Wäre er fachlich oder intellektuell einer solchen Präsentation nicht gewachsen gewesen?

Ohne die kleinste Eignungsprüfung wurde das Linke Phantom Schindel zum Beigeordneten gewählt. Es ist beschämend, dass Saarbrücken damit als erste westdeutsche Großstadt einen Linken Dezernenten vorweisen muss, insbesondere wenn man die Umstände bedenkt, unter denen er dies geworden ist“, so Peter Strobel abschließend.

Ansprechpartner: Peter Strobel