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Rot-Rot-Grüne Enteigner

Immobilienbesitzer enteignen – nachdem der Grünen-Chef sich die Linken-Dauerforderung zu eigen gemacht hat, ist nun der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation auf den Enteignungszug – mitsamt der Enteignung von Unternehmen – aufgesprungen.
Wie die Realität bei Enteignungen aussieht, konnte jeder bei den Betrieben und Wohnungen in der DDR sehen. Heruntergewirtschaftet, nicht konkurrenzfähig, niedrigste Einkommen, der Wohnraum oft verfallen, weil Baumaterial und der Anreiz, zu investieren, fehlten. Eigentlich kann man nur noch den Kopf schütteln, aber selbst in Saarbrücken sind jüngst solche absurden Vorschläge gemacht worden.
Der Ausgangspunkt ist oft „Eigentum verpflichtet“ oder ein beklagter „Missbrauch von Marktmacht“. Zweifelsohne stimmt das eine und gibt es das andere. Die Antwort der CDU darauf ist nicht Enteignung, sondern: „Soziale Marktwirtschaft“. Nicht Enteignung schafft Wohnraum und Arbeit, sondern Menschen, die bauen oder in Unternehmen investieren. Der Staat und bei uns vor Ort Stadt und Land setzen die Rahmenbedingungen. Wir brauchen Anreize für mehr Investitionen und mehr Wettbewerb.
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Man stelle sich einmal vor, die Stadt würde alle Häuser in Saarbrücken besitzen und bei Neu- oder Umbauten käme es zu solchen Kostenexplosionen wie beim Ludwigspark-Stadion Die Rechnung müssten wir alle dann bezahlen.