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#noArtikel13

Ich bedaure die Entscheidung des EU-Parlaments zum Artikel 13 der Urheberrechtsreform. Denn es ist völlig unklar, ob diese Reform wirklich zu mehr Geld für Künstler und Kreative führt. Sie richtet aber mehr Schaden an als sie beseitigt. Nicht durch das, was drinsteht – sondern durch das, was fehlt. Die Gefahr einer Einschränkung der Freiheit im Netz durch die EU-Urheberrechtsreform hat tausende junger Menschen auf die Straßen bewegt – auch hier in Saarbrücken.
Ich freue mich daher über das Engagement der jungen Menschen, denn sie treten für wichtige Grundwerte ein. Meinungsfreiheit ist für unsere Demokratie eine elementare Voraussetzung. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, besagt hierzu in Artikel 5: „Eine Zensur findet nicht statt“. Durch die unklaren Regelungen besteht nun tatsächlich die Gefahr von Upload-Filtern. Damit würde die Macht von Google und Facebook noch weiter gestärkt, nicht nur gegenüber dem einzelnen Anbieter von Inhalten und den Nutzern, sondern auch gegenüber dem Staat.
Wenn der Staat privaten Plattformen öffentliche Aufgaben überträgt und er kleinere Inhalteanbieter verunsichert, dann profitieren davon die fünf globalen Internetkonzerne. Die Giganten übernehmen schon heute die öffentliche Daseinsvorsorge im Netz – ich finde, dies ist eine gefährliche Entwicklung.
Der Bundestag und die Landtage haben nun das Wort, auf sie kommt es nun an.